Bericht: USA machen Druck wegen Ukraine-Konflikt – Nord Stream 2 als Druckmittel

Die USA fordern von Deutschland offenbar mehr Engagement im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Konkret geht es um die Nord Stream 2 Betriebserlaubnis.

Die USA haben Deutschland und andere Verbündete in den vergangenen Tagen über diplomatische Kanäle vor der Gefahr einer Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gewarnt. Dies geht aus Informationen hervor, die der "Süddeutsche Zeitung" vorliegen, einem Vorabbericht zufolge. Die USA wurden demnach Ende der Woche sowohl beim Europäischen Auswärtigen Dienst wie in den Außenministerien in Berlin, Paris und London vorstellig.

In Berlin gerät dadurch sowohl die geschäftsführende Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch das mögliche Ampel-Bündnis unter Führung des Sozialdemokraten von Olaf Scholz (SPD) unter Zugzwang. Die USA dringen darauf, dass Deutschland die Gaspipeline Nord Stream 2, die noch eine Betriebsgenehmigung braucht, gegenüber dem Kreml als Druckmittel einsetzt.

Die US-Seite erwartet offenbar von Berlin, dass es das laufende Zertifizierungsverfahren für die Pipeline bei der Bundesnetzagentur stoppt oder zumindest überprüft. Das Projekt ist unter den Ampel-Partnern umstritten. Während Grüne und FDP eine Inbetriebnahme ablehnen, hält die SPD bislang daran fest.