Ralf Stegner (SPD) vergleicht "Atomfans" mit Rechtsradikalen und erntet Kritik

Ralf Stegner sorgte mit einem Tweet für Aufsehen: Darin verglich der SPD-Abgeordnete Atomkraft-Befürworter mit Corona-Leugnern und Rechtsradikalen. Nun reagierte er auf die ihm entgegenschlagende Kritik.

Ein Tweet des SPD-Politikers Ralf Stegner über Befürworter der Atomkraft sorgte für Unverständnis und Kritik. Am Sonntag twitterte der Bundestagsabgeordnete: "Verstrahlte Reaktionen der Atomfans auf allen Social-Media-Kanälen bestätigen noch einmal in eindrucksvoller Weise alles, was ich in letzter Zeit dazu geschrieben habe. Inhaltlich im Ton stehen sie Impfgegnern, Corona-Leugnern + Rechtsradikalen kaum nach."

Darauf reagierten viele Twitter-Nutzer mit Empörung. Einige sahen den Tweet als Kritik an Frankreich, das offensiv auf Kernkraft setzt. Der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach etwa fragte: "Hat Ralf Stegner gerade die französische Regierung als Corona-Leugner und Rechtsradikale beschimpft?"

Daraufhin erklärte Stegner: "Mir gefällt die Haltung der französischen Regierung zur Atomenergie überhaupt nicht, aber ich habe das natürlich nicht (!) mit Rechtsradikalen verglichen." Der SPD-Politiker führte aus, es sei ihm um "unterirdische Social-Media-Posts einiger Atomfans" gegangen, die diesem "miesen Stil" ähnelten.

EU-Kommission will Atomenergie als "klimafreundlich" einstufen

Auch in einem weiteren Post reagierte er auf die ihm entgegenschlagende Missbilligung: Er habe seine Kritik auf "deren Stil" bezogen, nicht aber auf die "politische Befürwortung von Atomenergie" – obwohl er diese in der Sache ablehne. Stegner tritt seit Jahren als entschiedener Gegner der Atomkraft auf.

Ausgelöst durch einen Vorschlag der EU-Kommission ist das Thema auch in Deutschland auf die politische Agenda gerückt: Die EU-Kommission will nach einem am Samstag bekannt gewordenen Vorschlag Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen.

Vor allem die Grünen in der Ampelkoalition stemmen sich dagegen. Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke kritisierten den nun aus Brüssel zugeschickten Verordnungsentwurf scharf. "Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch", monierte Vizekanzler Habeck.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Macron auf dem letzten EU-Gipfel versuchte Scholz zu beschwichtigen: Der Kommissionsvorschlag sollte "nicht überschätzt werden", sagte er und nannte die Taxonomie "ein kleines Thema in einer ganz großen Frage". Er verwies darauf, dass die Mitgliedsländer auch künftig allein über ihren jeweiligen Pfad in eine emissionsfreie Zukunft entscheiden könnten. Es bleibe dabei, dass in Deutschland 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werde.