CSU-Chef Markus Söder attackiert grüne Außenpolitik: "völlig unstimmig"

Markus Söder fürchtet nach dem Abschied von Angela Merkel große Unsicherheit in der deutschen Außenpolitik – vor allem, was das Verhältnis zu Russland betrifft. Verantwortlich dafür macht er die Grünen.

Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung gefährdet nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder die Energieversorgung in Deutschland. "Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland", sagte Bayerns Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die umstrittene Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. "Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen."

Neben EU-Partnerländern haben sich auch die Grünen in der Bundesregierung – darunter Außenministerin Annalena Baerbock – skeptisch zu Nord Stream 2 geäußert. Für Söder ein Fehler: "Wir sind in Sorge, dass mit dem Abschied von Angela Merkel eine Situation der Unsicherheit in der deutschen Außenpolitik entsteht. Wir befürchten eine naive und unsichere grüne Außenpolitik. Dies gilt gerade im Verhältnis zu Russland."

Söder: Ampel spricht mit zwei Stimmen

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Ostsee-Pipeline wurde bereits vor Wochen fertiggestellt, ist aber noch nicht in Betrieb. Russland rechnet mit einer Betriebserlaubnis in den nächsten sechs Monaten. Die USA kritisieren, Europa mache sich dadurch bei der Energieversorgung zu stark von Russland abhängig.

Söder sagte dazu: "Natürlich ist die Herausforderung groß und die Sorge über eine Ausweitung des Konflikts in der Ukraine berechtigt. Aber es ist keine Lösung, ständig nur zu drohen. Wir dürfen uns nicht in eine Eskalation hineinreden. Es braucht jetzt weniger Drohungen, sondern mehr Gespräche und Diplomatie." Der Ansatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Gespräche mit Moskau sei richtig. "Aber man merkt, dass die Ampel hier mit zwei Stimmen spricht. Das schwächt das europäische Anliegen".

Söder bezeichnete die grüne Haltung im Ukraine-Konflikt als "völlig unstimmig". Rüstungsexporte zu verringern und gleichzeitig Waffen in die Ukraine liefern zu wollen, passe ebenso wenig zusammen wie Russland zu drohen und die nukleare Teilhabe oder den Beitrag der Bundeswehr infrage zu stellen. Es sei auch unstimmig, über ein militärisches Gegengewicht zu diskutieren und gleichzeitig bei der Bundeswehr zu kürzen.