"Markus Lanz" | Impfpflicht-Debatte: "Da reißt etwas ein in der Ampel"

Zum Thema Impfpflicht geht es hoch her bei "Markus Lanz". Die Talkrunde

Markus Lanz lobt seine Gäste immer ausführlich, wenn er sie anfangs vorstellt. Mitunter soll dies vorab kompensieren, dass über das "sehr lesenswerte" neue Buch, das sie gerade veröffentlicht haben, später kein Wort mehr fällt. Oder es soll sie in Sicherheit wiegen. Den nordrhein-westfälischen Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales, Karl-Josef Laumann, stellte Lanz am späten Mittwochabend lobend als "das soziale Gewissen der CDU" sowie als "einzigen deutschen Spitzenpolitiker mit Hauptschulabschluss" vor. Dennoch verließ der CDU-Politiker das Studio recht angeschlagen. Was, in nicht ganz demselben Ausmaß, auch für die FDP-Vertreterin in der Runde galt.

Die Gäste

• Karl-Josef Laumann, NRW-Gesundheitsminister (CDU)
• Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Politikerin (FDP)
• Robin Alexander, Journalist ("Welt")
• Christina Berndt, Journalistin ("Süddeutsche Zeitung")
• Diana Zimmermann, Londoner ZDF-Korrespondentin

Die ganze Talkshow drehte sich einmal mehr vollständig ums Thema Corona. Anfangs berichtete die aus dem Hafen von Dublin zugeschaltete ZDF-Korrespondentin zu heftigem Möwengeschrei im akustischen Hintergrund (noch im Hellen, was – entgegen Lanz' Gewohnheit – zeigte, dass die Sendung tagsüber aufgezeichnet worden war) von der Lage in Irland und England. Schnell verlagerte sich die Diskussion auf die Impfpflicht, über die inzwischen auch der Deutsche Bundestag diskutiert.

Laumann nannte als Argument gegen eines der Szenarien – eine Impfpflicht nur für Ältere –, dass so etwas in Nordrhein-Westfalen wenig helfen würde, da dort die über 60-Jährigen schon zu 90 Prozent geimpft seien. Worauf Lanz Aufnahmen einer Pressekonferenz mit Laumann aus dem Oktober 2021 einspielte. Da sprach Laumann davon, dass "90 Prozent der Altenheime geimpft" seien, bezogen auf Auffrischungsimpfungen. Dabei habe die Zahl, die kurz darauf auch der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst übernahm, gar nicht gestimmt, zitierte Lanz Recherchen des WDR.

Berndt: Viele kommunikative Pannen bei Booster-Kampagne

Dieses Beispiel sei nur "eine von vielen kommunikativen Pannen rund ums Impfen und Boostern", sagte die Wissenschaftsredakteurin der "Süddeutschen Zeitung", Christina Berndt. Ein anderes sei die ebenfalls in Nordrhein-Westfalen verursachte zwischenzeitliche Verwirrung, dass Booster-Impfungen bereits vier Wochen nach der Zweitimpfung möglich seien.

Für diese missverständliche Formulierung in einem der zahlreichen Erlasse habe er sich ja entschuldigt, erwiderte Laumann und erklärte ausführlich, wie die von ihm ebenfalls missverständlich, aber nicht falsch formulierte Aussage in der Pressekonferenz gemeint gewesen sei: Den Informationen der Gesundheitsämter zufolge habe es in 90 Prozent der Alten- und Pflegeheime Angebote für eine Booster-Impfung gegeben.

"Chaos bei den Zahlen ist ein Muster in letzter Zeit", konstatierte Lanz. "Es gibt auch bewusst unpräzise Kommunikation", ergänzte "Welt"-Journalist Robin Alexander und führte als weiteres Beispiel Zahlen an, in denen der bayerische Ministerpräsident Söder alle Menschen mit unbekanntem Impfstatus zu den Ungeimpften gerechnet habe.

CDU-Mann Laumann verteidigt sich mühsam

Laumann, sichtlich überrascht wie erschöpft, verteidigte sich mühsam. Die Journalisten gaben Kontra. Alexander stellte infrage, ob die NRW-Regierung mit den richtigen, weniger großartig klingenden Zahlen nicht ganz auf Pressekonferenzen verzichtet hätte.

"Wir haben ja nicht unbegrenzt Sendezeit", unterbrach die Düsseldorfer FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, deren Partei in NRW gemeinsam mit der CDU die Landesregierung stellt. "Sie versuchen gerade sehr geschickt, den Pfeil umzulenken", stellte Lanz fest.

Zwar ist Strack-Zimmermann tatsächlich geschickt darin, lange Redebögen zu schlagen, an deren Ende zuvor gestellte Fragen häufig vergessen sind. Doch geriet auch die FDP-Politikerin in Bedrängnis. "Dass in der FDP Unkenntnis von Wissenschaftsfakten weit verbreitet" sei, kritisierte Berndt. Dass Alexander dem widersprach, bedeutete keineswegs, dass die FDP-Politikerin sich in Sicherheit wiegen konnte.

"Da reißt etwas ein in der Ampel"

Vielmehr übte der "Welt"-Journalist dann scharfe Kritik an der noch jungen Ampelregierung: Offenkundig habe FDP-Chef Lindner in seiner Bundestagsfraktion keine Mehrheit für die Impfpflicht, weshalb die Regierungskoalition sich keiner Mehrheit sicher sein könne. Offenbar deshalb habe Bundeskanzler Scholz in der Regierungsbefragung am Mittwoch zur Impfpflicht nur als Abgeordneter, aber nicht als Regierungschef eine Meinung geäußert. Bei so einem wichtigen Thema müsse eine Regierung entschlossen auftreten und ihr Chef führen. "Da reißt etwas ein in der Ampel, was wir in der Bundesrepublik noch nicht hatten", lautete Alexanders schärfstes Argument.

Laumann witterte noch mal etwas Morgenluft. Schließlich führt seine CDU im Bundestag die Opposition an. Seine eigene Idee, mit der Impfpflicht für alle, die sich nicht impfen lassen wollen, ein "verpflichtendes Beratungsgespräch" zu beschließen, zeigte allerdings, dass der Politiker auch noch keine abgeschlossene Meinung zum Thema hat. Was für Strack-Zimmermann, die Formulierungen à la "Ich kann mir eine Impfpflicht vorstellen" wählte, wohl ähnlich gilt.

Kurzum, es waren zähe Wortgefechte sichtlich müder Teilnehmer, denen in ihren für Talkshow-Verhältnisse oft langen Beiträgen immer wieder Versprecher unterliefen. Eine argumentativ scharfe, daher aufschlussreiche Auseinandersetzung jenseits eingespielter Fronten war es aber auch. Deutlich wurde: Über Politik gegen die Corona-Pandemie und besonders das ebenso strittige wie brisante, doch noch längst nicht konsequent durchdachte Thema Impfpflicht wird noch lange und ausführlich weiter diskutiert werden müssen.