Nord Stream 2: Manuela Schwesig (SPD) und ihr Wasserstoff-Bluff

Die Initiative klingt nach Zukunft und Klimaschutz. Recherchen von t-online zeigen: Eigentlich dient sie russischen Interessen. Plötzlich wollen zentral Beteiligte nichts mehr damit zu tun haben.

Sie hat nur unterschrieben. So, wie es eine Ministerpräsidentin täglich x-fach macht. Doch diese eine Unterschrift könnte Manuela Schwesig noch in Verlegenheit bringen. Sie prangt unter der Gründungserklärung der "Wasserstoff-Hanse", einer harmlos daherkommenden Wirtschaftsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern, die nach großer Zukunft, viel Innovation und noch etwas Gutem klingt: Klimaschutz.

Neben Schwesig haben sechs weitere Leute unterschrieben, darunter der heutige Landesinnenminister Christian Pegel, der im vergangenen Sommer noch Energieminister war. Am 5. August präsentierten beide ihre Signaturen in Rostock stolz vor der Kamera.

Problematisch ist eine der anderen Unterschriften. Davon war zum damaligen Zeitpunkt aber nicht die Rede. Geleistet hat sie ein damals betrugsverdächtiger Wissenschaftler, der mittlerweile einen Strafbefehl akzeptiert hat. Und problematisch sind die Kontakte, die er mit Wissen der Landesregierung einbrachte.

Denn augenscheinlich ist die Initiative zwar angetreten, den Klimaschutz voranzubringen. Auf den zweiten Blick spricht aber einiges dafür, dass sie eher als ein Lobbyinstrument für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu verstehen ist. Die SPD-Ministerpräsidentin setzt sich seit Langem für das Projekt ein – auch unter Zuhilfenahme einer dubiosen Landesstiftung, die US-Sanktionen gegen den Bau der Pipeline unterlaufen soll.

t-online berichtete über die Intransparenz des Konstrukts und vorausgegangene vertrauliche Gespräche mit Nord-Stream-2-Vertretern, unter anderem Altkanzler Gerhard Schröder. Angeblich wurde bei ihnen nie etwas Aktenrelevantes besprochen. Umso erstaunlicher ist es, dass Schröder auch in der Rostocker Wirtschaftsinitiative eine Rolle spielt.

Noch erstaunlicher ist, dass heute – also ein halbes Jahr nach Gründung – die federführend Verantwortlichen sich nach Anfragen von t-online eiligst von der Initiative distanzieren. Das PR-trächtige Projekt fällt offenbar auseinander. Und damit ein Konstrukt, das wie ein großer Bluff wirkt, eine Charade, in der wenig so ist, wie es zunächst scheint.

1) Die Gas-Lobby und der Wasserstoff

Eigentlich sollte die etwas großspurig daherkommende "Wasserstoff-Hanse" der Start in eine neue Zeit sein: So zumindest inszenierte die Landesregierung ihre Gründung während eines maritimen Fests in Warnemünde. Alljährlich treffen sich dort Traditionssegler zur "Hanse Sail" und lassen Erinnerungen an die große Zeit des Seehandels auf der Ostsee bei einem Volksfest aufleben.

Passend zu den Schiffen, die auf Wind und Segel statt auf Diesel und Motor setzen, feierte die Landesregierung dort den Start ihrer Initiative, die auch zum Ziel hat, den Schiffsverkehr wieder möglichst klimaneutral zu gestalten. Vor allem darum ging es jedenfalls bei der Präsentation. Öffentlichkeitswirksam stach die Fähre "Breitling" in See, die "deutschlandweit als erstes Schiff" mit "E-Fuels" angetrieben wird.

Die Erfolgsformel zur Erreichung der Klimaneutralität soll lauten: Wasserstoff. So weit liegt die Initiative im Trend und folgt vordergründig der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Sie hat zum Ziel, über erneuerbare Energien und den vielfältig einsetzbaren Energieträger Wasserstoff den CO2-Ausstoß so weit wie möglich zu reduzieren.

Der Teufel steckt aber, wie so oft, im Detail.

Denn das Problem ist: Um Wasserstoff herzustellen, braucht es sehr viel Energie. Klimaneutral ist er also nur, wenn zur Produktion erneuerbare Energien verwendet werden. Dann spricht man vom sogenannten "Grünen Wasserstoff". Den will die Bundesregierung fördern, etwa indem der Wasserstoff in sonnenreichen Ländern hergestellt und dann mit Schiffen nach Deutschland transportiert wird.

Andere Wasserstoffe, die etwa aus fossilen Brennstoffen gewonnen werden, spielen für die Bundesregierung eine völlig untergeordnete Rolle und sollen auch nicht staatlich gefördert werden. Dazu zählen sowohl der "Blaue Wasserstoff" als auch der "Türkise Wasserstoff", die auf Erdgas oder Methan basieren.

Zwar sollen die CO2-Emissionen, die bei der Produktion entstehen, abgetrennt oder gelagert werden. Aber wie genau das gelingen soll, ist offen. Und es gelangt laut Studien trotzdem weiterhin CO2 in die Atmosphäre, sodass "Grüner Wasserstoff" ihnen mit Blick aufs Klima deutlich überlegen ist.

Entsprechend gelten sowohl Umweltorganisationen als auch der Bundesregierung diese Wasserstoffarten als Scheinlösung des Klimaproblems. Das trifft vor allem die Gas-Lobby hart, die sich schon aus eigenem Überlebenstrieb seit Jahren bemüht, ihr Produkt als klimafreundliche Brückentechnologie zu präsentieren, wie "Lobbycontrol" in einer Recherche aufgearbeitet hat.

So plädiert etwa der ehemalige CDU-Politiker und heutige Aufsichtsratsvorsitzende des Branchenverbands "Zukunft Gas", Friedbert Pflüger, seit Langem dafür, in Deutschland auch "Blauen Wasserstoff" zu verwenden. Der "Spiegel" nannte Pflüger bereits den "Schattenmann" von Nord Stream 2, weil er von der Pipeline-Gesellschaft Aufträge angenommen habe. Im vorigen Jahr erst legte er eine Studie vor, die auf die großen Kooperationspotenziale mit Russland abzielt – und die nicht vergisst, auch die vermeintliche Nützlichkeit der künftigen Pipeline für den Wasserstofftransport zu erwähnen.

Und in genau diese eifrige Lobbyarbeit für Gaskonzerne und die Pipeline scheint sich die Schwesig'sche "Wasserstoff-Hanse" gut einzufügen. In ihrer Gründungserklärung heißt es hinsichtlich der Pläne, in der Ostsee-Region eine grenzüberschreitende Wasserstoff-Zusammenarbeit und eine deutsch-russische Klimapartnerschaft voranzutreiben:

• "Hierzu können in erheblichen Mengen mögliche Lieferungen von klimaneutral produziertem Wasserstoff mit geologischer CO2-Speicherung auf dem Weg zu 'grün' erzeugtem Wasserstoff einen zeitlich befristeten Beitrag leisten."

Dazu, so heißt es weiter, könne "die bestehende Erdgasinfrastruktur (...) bei geringen technischen Veränderungen zeitnah" für den Transport genutzt werden. Erforderlich würden demnach bleiben: "verschiedene Transportwege durch die Ostsee".

Übersetzt bedeutet das: "Blauer Wasserstoff" könnte durch die großen Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 fließen, mit denen der russische Staatskonzern Gazprom bislang Erdgas nach Deutschland schickt. Die Röhren würden also nicht nur für ein paar Jahre, sondern möglicherweise über Jahrzehnte ihren Dienst erfüllen. Also auch dann, wenn die Bundesrepublik längst aus fossilen Energieträgern ausgestiegen ist.

So könnte sich auch das plötzliche Interesse des Nord-Stream-2-Verwaltungsratsvorsitzenden Gerhard Schröder an der vorgeblich klimaneutralen Wasserstofftechnologie erklären. Die Gazprom-Tochter betont seit Langem die Möglichkeit, die Pipelines für Wasserstofftransport zu nutzen – auch wenn Umweltorganisationen vehement daran zweifeln.

Das Problem: Russland wird auf absehbare Zeit keinen "Grünen Wasserstoff" in relevanten Mengen produzieren können. Es fehlt nicht nur die Sonne, sondern es fehlen auch die Windräder. Wenn Gazprom Wasserstoff über seine Pipelines liefern will, dann bestenfalls welchen, der mit Hilfe von Erdgas oder Öl produziert wurde. Oder Erdgas für die Produktion in Deutschland selbst.

Nur hat die Bundesregierung eben daran kein Interesse. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erklärte auf Anfrage von t-online ausdrücklich:

• "Eine Nutzung bestehender Gasinfrastrukturen in der Ostsee für den Wasserstofftransport ist derzeit nicht vorgesehen. Die nationale Wasserstoffstrategie sieht ferner nur die Förderung von grünem Wasserstoff vor und nicht von sogenanntem blauen Wasserstoff."

Ist die Initiative unter Schwesigs Schirmherrschaft also eher ein Lobbyverein für Nord Stream 2? Alles im Zeichen des Klimaschutzes? Gegründet wurde sie immerhin während der finalen Pipeline-Arbeiten. Und an deren Fertigstellung beteiligte sich die mit Gazprom-Millionen finanzierte Klimastiftung des Landes, die mit ähnlichen Winkelzügen auffiel. Sie verfügt über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, um US-Sanktionen zu unterlaufen.

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Es ist alles ziemlich kompliziert. Und das soll es wohl auch sein. Zumindest konnten zahlreiche Anfragen von t-online an die beteiligten Unternehmen und die Landesregierung nicht aufklären, welche konkreten Planungen mit der Initiative eigentlich verbunden waren. Dass Nord Stream 2 jedoch ein fester Teil davon war, daran kann es kaum einen Zweifel geben.

Da sind zum Beispiel die Stellungnahmen des Mitgründers und damaligen Energieministers Christian Pegel: Er geht längst davon aus, dass die neue Pipeline eines Tages Wasserstoff transportieren wird. Eine deutsch-russische Klimapartnerschaft wird von der Landesregierung in Schwerin zudem ganz offiziell als Ziel ausgegeben.

Ein weiterer Hinweis könnte der von Schirmherrin Schwesig gegen viel Kritik Mitte des Jahres ausgerichtete "Russland-Tag" in Rostock sein – mit Nord Stream 2 als Sponsor: Dort diskutierten beteiligte Unternehmen mit Vertretern der dubiosen Landesklimastiftung, Gazprom, Nord Stream 2 und der russischen Atomagentur Rosatom bereits die "deutsch-russische Wasserstoffpartnerschaft".

Nicht wirklich überraschend waren sich alle Beteiligten einig, dass für die Rettung des Klimas auf Erdgas basierender Wasserstoff und Nord Stream 2 notwendig sind.

Doch Details über die Hintergründe und die bisherigen Aktivitäten der vom Land gegründeten "Wasserstoff-Hanse" sind erstaunlich schwierig in Erfahrung zu bringen. Das könnte auch daran liegen, dass gegen einen der federführend Beteiligten ein Strafbefehl wegen Betrugs erlassen wurde – und andere Beteiligte nun eilig auf Distanz zu gehen versuchen.

2) Der Investor und sein Partner

Ausgangspunkt der "Wasserstoff-Hanse" scheint ein durchaus symbolträchtiger Ort zu sein: Im ehemaligen Gasometer in Berlin-Schöneberg residiert die Euref AG, die federführend an der Gründung der Initiative beteiligt gewesen ist. Und so, wie auch der Start in ihre Wasserstoff-Ambitionen offenkundig mit Kontakten in die Spitzenpolitik einherging, begann auch ihr Aufstieg in die Zirkel der Berliner Macht vor fast 15 Jahren.

Als der vor allem in der Sozialdemokratie gut vernetzte Investor Reinhard Müller damals aus der Brache einen Leuchtturm der Energie-Innovation machen wollte, konnte er sich der hochrangigen Unterstützung aus der Bundes- und Landespolitik sicher sein. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Rainer Brüderle, Roland Koch, Lothar de Maizière und auch Friedbert Pflüger – sie alle sprachen sich für das hochtrabende Projekt aus, wie unter anderem der "Spiegel" damals berichtete.

Für die deutsch-russische Bildungsarbeit im Energiebereich gewann Müller neben anderen Sponsoren auch die Deutschland-Tochter von Gazprom und Nord Stream. Pflüger trat als Redner auf. Und trotz anfänglicher öffentlicher Skepsis etablierte sich der Standort erfolgreich als Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft: Zahlreiche Unternehmen und Verbände vor allem aus der Energiewirtschaft siedelten sich an. Heute sollen rund 5.000 Menschen dort forschen und arbeiten.

Müller blieb währenddessen umtriebig, was seine Kontakte in die Spitzenpolitik anbelangt. Lädt er zum Charity-Event, golfen auch heute noch Gerhard Schröder und Klaus Wowereit für die gute Sache. Weiht er ein neues Restaurant ein, zählen neben Schröder und Wowereit auch Kevin Kühnert und Franziska Giffey zu den Gästen.

Die SPD nominierte Olaf Scholz auf seinem Berliner Campus zum Kanzlerkandidaten. Union und FDP sondierten dort nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition. Noch im Januar traf sich das SPD-Präsidium hier zur Jahresauftaktklausur. Den Spatenstich zu einem Campus-Ableger in Düsseldorf setzte der damalige Ministerpräsident Armin Laschet.

Völlig überraschend kann es also nicht sein, dass Müller in der Lage ist, eine Wirtschaftsinitiative mit einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin in Rostock aus der Taufe zu heben.

Überraschend hingegen fiel die Wahl seines Partners aus, der neben Müller ebenfalls die Gründungserklärung der "Wasserstoff-Hanse" unterschrieb. Auf Grundlage seiner Ideen gründete Müllers Euref AG im Dezember 2020 am Standort Berlin eigens eine auf Wasserstoff spezialisierte GmbH. Mittlerweile firmiert sie unter anderem Namen – beide Unternehmen legen heutzutage größten Wert darauf, dass sie mittlerweile gesellschaftsrechtlich getrennt sind.

Offenbar nicht ohne Grund.

Denn Müllers Partner war damals Reinhard Hüttl, der als einer der bestvernetzten deutschen Wissenschaftler gilt. Er beriet sowohl die Regierung Schröder als auch Kanzlerin Angela Merkel, saß der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften vor, war lange im Aufsichtsrat von BMW und leitete über fast 15 Jahre das Geoforschungszentrum Potsdam (GFZ) – bis zu seiner fristlosen Kündigung im Januar 2021.

Aufgrund von Betrugsvorwürfen war er untragbar geworden. Ein "Erdbeben" in der Forschungspolitik nannte das die "taz". Doch Hüttl fiel weich.

Wenige Wochen nach der Kündigung, während des laufenden Strafverfahrens, machte ihn Reinhard Müller zum Chef seiner neu gegründeten Euref Energy Innovation GmbH (E.E.I.). Das war naheliegend, denn die Idee zur Unternehmensgründung stammte laut Euref von Hüttl selbst. Als langjähriger Vorsitzender des Euref-Beirats hatte er den Plan schmackhaft gemacht: Wasserstoff- und E-Fuel-Produktion in Rostock. Auf dem "Russland-Tag" sprach er sich anschließend im Beisein der russischen Gashändler und des Klimastiftungsvorsitzenden für den Import aus Russland aus.

Und in den Beirat des neuen Unternehmens zog Gerhard Schröder als Vorsitzender ein. Wann, wie und warum der Nord-Stream-2-Verwaltungsratspräsident ins Spiel kam, ist auf Anfrage von t-online weder von Müllers Euref AG noch von Hüttls heutiger E.E.I. in Erfahrung zu bringen. Den Einblick in die wenig später, im August 2021, mit der Landesregierung gegründete "Wasserstoff-Hanse" erschwert auch der von Investor Müller und Geschäftsführer Hüttl herbeigeführte Umbruch der Unternehmensstrukturen.

Denn Ende des Jahres akzeptierte Hüttl in seinem Verfahren einen Strafbefehl über 58.500 Euro: In 21 Fällen soll er bei der Abrechnung von Reisekosten und Spesen betrogen haben, wie unter anderem der "Tagesspiegel" berichtete. Er gilt damit als vorbestraft.

Etwa im selben Zeitraum übernahm er alle übrigen Anteile der E.E.I. und benannte das Unternehmen um. Man habe hinsichtlich des Strafverfahrens die Strukturen klar trennen wollen, heißt es dazu in einer Stellungnahme. Die Euref gründete wenig später eine Wasserstoff-Hanse Verwaltungsgesellschaft mbH deren Geschäftszweck fast identisch mit dem der E.E.I. ist.

Doch wie gestaltet oder gestaltete sich die Zusammenarbeit mit der Landesregierung? Gab es eine Kooperation mit der sogenannten Klimastiftung, die im Auftrag des Landes Nord Stream 2 vorantrieb?

3) Die "Wasserstoff-Hanse" und ihr Ende

Fragt man die beiden federführend beteiligten Unternehmen heute, ist alles sozusagen Schnee von gestern. Miteinander haben sie demnach nichts mehr zu tun, mit der Initiative, der Landesregierung oder der Klimastiftung auch nicht. Fragen zur Rolle Gerhard Schröders werden durchgehend nicht beantwortet.

Wohlgemerkt: Es sind gerade erst sechs Monate seit Gründung vergangen, noch Ende des Jahres wurden zwei neue GmbHs gegründet.

Die Euref AG gab auf Anfrage an, gesellschaftsrechtlich von der heutigen E.E.I. getrennt zu sein. Die Landesinitiative sei dazu gedacht gewesen, "den Überseehafen Rostock zu einem Umschlags- und Produktionsstandort für klimaneutralen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe aufzubauen". Von dieser Idee sei man weiter überzeugt. Die "Wasserstoff-Hanse" habe aber keine Aktivitäten entfaltet.

Die gleichnamige GmbH habe die Euref AG im Dezember "im Nachgang der symbolischen Gründung" und "ohne eine wirtschaftliche Beteiligung Dritter" gegründet, "um das Thema voranzutreiben". Zumindest mit der Landesinitiative soll aber nun offenbar Schluss sein, wie die Euref AG nach mehreren vorausgegangenen Nachfragen schließlich am Montag mitteilte.

• "Uns ist selbstverständlich bewusst, dass dieses Vorhaben in der aktuellen Situation nicht mehr nur ein klimapolitisches ist. Wir haben uns daher entschieden, es nicht fortzuführen und haben die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern bereits entsprechend informiert."

Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung machte das Unternehmen keine Angaben.

Die E.E.I. gab auf telefonische Anfrage an, seit der Übernahme durch Hüttl im November weder mit der Euref AG noch mit der "Wasserstoff-Hanse", der Landesregierung oder der Klimastiftung zusammenzuarbeiten. Schröder sitze seitdem auch nicht mehr im Beirat. Wie der Nord-Stream-2-Vertreter dort hinein gekommen sei, könne man nicht sagen. Schriftliche Fragen blieben unbeantwortet.

Und auch das heute für die "Wasserstoff-Hanse" zuständige Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern blieb Antworten schuldig. Einen ausführlichen Fragenkatalog von t-online beantwortete es binnen mehrerer Tage nicht.