Robert Habeck lehnt Senkung der Strom- und Mehrwertsteuer ab

Die Energiepreise steigen deutlich und belasten vor allem Geringverdiener. Wirtschaftsminister Habeck lehnt Steuersenkungen ab – andere Maßnahmen seien besser geeignet.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. "Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

"Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen – und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los." Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer lehnte er ab: "Wenn man die Mehrwertsteuer dann wieder erhöht, wird es logischerweise teurer und man läuft Gefahr, die Inflation anzuschieben."

Heizkostenzuschuss für Geringverdiener

"Die hohen Preise setzen vor allem Menschen, die wenig verdienen, wirklich unter Druck", räumte Habeck ein. Daher habe das Kabinett bereits einen Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen beschlossen.

Am Mittwoch hatte das Kabinett Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) beschlossen, wonach Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen sollen.