Bodo Ramelow kritisiert Markus Söder: CSU-Chef halte Corona-Zusagen nicht ein

Ministerpräsident Markus Söder inszenierte sich in der Pandemie lange als Kapitän des Teams "Vorsicht", doch nun geht er in Bayern mit Lockerungen einen Sonderweg. Das führt zu heftigen Irritationen.

Im Streit um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich steht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heftig unter Beschuss. Vor allem Politiker der Ampelparteien, aber auch Vertreter der Linkspartei kritisieren den Alleingang des CSU-Chefs im Angesicht der weiterhin sehr hohen Infektionszahlen in Deutschland.

Söder hatte zuvor erklärt, dass Bayern die bundesweit beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht bis auf Weiteres nicht umsetzen wolle und "großzügigste Übergangsregelungen" schaffen werde. Außerdem lockert Bayern die Corona-Regeln für die Gastronomie und für Kultur- und Sportveranstaltungen.

"Manchmal muss man auch Dinge entscheiden", argumentierte Söder. Und: Bayern wolle einen "Akzent" setzen, um "eine sanfte und kontrollierte Öffnung voranzubringen".

"Ich ändere meine Meinung ständig"

Für seinen Vorstoß bekommt der CSU-Chef allerdings nur wenig Unterstützung. "In der olympischen Disziplin 'Ich ändere meine Meinung ständig' würde Bayern bei einer Goldmedaille landen", kritisierte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt Söder im Politik-Talk "Hart aber fair" am Montagabend. Alle Ministerpräsidenten hätten sich mit der Bundesregierung auf einen gemeinsamen Corona-Kurs geeinigt. Alle würden sich anstrengen, nur der bayerische Ministerpräsident würde sagen: "Ich mach das nicht mehr."

In derselben TV-Sendung versuchte CSU-Generalsekretär Markus Blume, seinen Parteichef zu verteidigen. "Die Inzidenz hat keine Aussagekraft mehr", so Blume. Er wolle "nicht gefangen bleiben in der Corona-Dauerschleife".

Deutliche Worte gegen die bayerischen Pläne, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen, kommen aber auch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. "Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden", sagte der SPD-Politiker am Montag. "Dazu gefährden sie auch die Glaubwürdigkeit der Politik." Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", mahnte Lauterbach.

Kritik von Ramelow und Lindner

Dass Söder zur Vorsicht ermahnt werden muss, ist in der Pandemie eine neue Entwicklung – Rückblick: Lange Zeit in der zwei Jahre dauernden Corona-Pandemie gefiel sich Söder als Anführer des selbst ernannten Teams Vorsicht. Die Konsequenz, mit der der CSU-Politiker agierte, brachte ihm vor allem anfangs nie gekannte Zustimmungswerte in der Bevölkerung – und bescherte ihm letztlich sogar fast die Kanzlerkandidatur der Union.

Doch seit die Union in der Opposition ist, steuert Söder langsam um. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert vor allem, dass sein bayerischer Amtskollege seine Zusagen nicht einhalte. "Man darf als Ministerpräsident nicht den Eindruck erwecken, dass man nicht mehr bundestreu ist. Die Situation ist ja schon aufgeheizt. Dann hätte er vorher auf die Bremse treten müssen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Ramelow sagte jedoch auch, dass das Gesetz Widersprüche produziere, die es zu klären gelte. Im Übrigen "wäre eine allgemeine Impfpflicht von vornherein besser gewesen".

Auch Christian Lindner teilte gegenüber Söder aus. Der FDP-Chef sagte RTL, er wundere sich "ein klein wenig über die Kurskorrektur von CDU und CSU. Da konnte es mit einer allgemeinen Impfpflicht für alle ab 18 erst gar nicht schnell genug gehen und nun gibt's eine Wende". Lesen Sie hier mehr dazu.

Impfpflicht im Dezember beschlossen

Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz für eine berufsbezogene Impfpflicht legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 15. März noch zugestimmt. Die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Söder begründeten ihre Abkehr von diesem Terminplan unter anderem mit der Sorge, dass Pflegeeinrichtungen massiv Personal verlören, wenn ungeimpfte Kräfte nicht mehr zum Dienst erscheinen dürften.