Die Angst vor Russlands Weltkriegsromantik – Propagandashow in Berlin?

Alljährlich gedenkt Russland in Berlin seiner Gefallenen des Zweiten Weltkriegs. Der Termin rückt näher, und es regt sich Unruhe in Berlin. Befürchtet wird eine Propaganda-Show auf internationaler Bühne.

In der Ukraine kämpft die russische Armee erbarmungslos gegen die Zivilbevölkerung, beschießt Großstädte mit Raketen und Artillerie, verschleppt und tötet. Als Rechtfertigung für den Überfall bemüht Machthaber Wladimir Putin den "Großen Vaterländischen Krieg" gegen Hitler-Deutschland als Referenz und Vorwand: Das russische Militär sei nur einmarschiert, um die Ukraine zu "entnazifizieren" und einen "Genozid" zu verhindern. Weitgreifend beschwört der Diktator in seinen Reden immer wieder die angebliche Kontinuität des sowjetischen Kampfes im Zweiten Weltkrieg zum heutigen Angriffskrieg. Die russische Propaganda schürt in Berlin nun Sorge.

Das Ehrenmal im Treptower Park

Denn jedes Jahr wird am 9. Mai am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park des Endes des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs gedacht. Der russische Botschafter und der Botschafter von Belarus legen Kränze nieder, von deutscher Seite nehmen Vertreter des Auswärtigen Amts teil. Traditionell schließen sich Linken-Politiker wie Dietmar Bartsch und Gregor Gysi an. Vor zwei Jahren war auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Gast. Gedacht war es als Zeichen der Völkerverständigung. Am Nachmittag pilgern dann Tausende zum individuellen Gedenken ohne offiziellen Veranstalter, darunter mischen sich aber zahlreiche organisierte Gruppen.

Angesichts des seit 2014 andauernden Krieges in der Ukraine hatten die Gedenkveranstaltungen in den vergangenen Jahren bereits zu erheblichen diplomatischen Verstimmungen geführt. Die Ukraine nahm seither nicht mehr teil.

Der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte deswegen eine separate Gedenkveranstaltung am 2. Mai gemeinsam mit den Botschaftern Russlands, der Ukraine und Belarus etablieren wollen, um "eine Monopolisierung des Gedenkens durch die Russische Föderation" zu verhindern.

Gedenken wurde zur revisionistischen Feier

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nahm allerdings auch diese Einladung des Berliner Senats für das neue Format am 2. Mai 2021 nicht an, da die russische Botschaft beteiligt sei. Angesichts des schon damals seit Jahren andauernden Kriegs aus nachvollziehbaren Gründen. Noch am letzten Jahrestag behauptete Russlands Botschafter Sergej J. Netschajew im Interview mit der "Berliner Zeitung" über den russischen Truppenaufmarsch an den ukrainischen Grenzen: Die angebliche Übung sei beendet. Tatsächlich handelte es sich aber um die Vorbereitung des Angriffskriegs.

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Zudem bedienten vor allem die sich an die Kranzniederlegung anschließenden Aufmärsche am Nachmittag eine Sowjet-Nostalgie, die durch Russland aktiv gefördert wird. Angebliche Friedensinitiativen mit Verbindungen zur russischen Außenpolitik, Linke, DKP, Putin-Fans und kremltreue Rocker vereinnahmten Tag und Gedenkstätte zunehmend für sich. Der Termin, der in Russland als höchster Nationalfeiertag gilt, etablierte sich im Treptower Park mehr und mehr zur revisionistischen Feier russischer Größe.

In diesem Jahr soll damit vorerst Schluss sein, fordert die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. "Der Senat sollte nicht zum Gedenken einladen wie in den vergangenen Jahren", sagte Stefan Förster von der FDP zu t-online. "Während des Kriegs in der Ukraine ist eine solche Veranstaltung mit dem russischen Botschafter undenkbar." Auch andere organisierte Versammlungen sollten verhindert werden, um Bilder wie in den vergangenen Jahren zu vermeiden.

Denn was bislang eine zwar obskure Veranstaltung mit Sowjet-Symbolik und Stasi-Uniformen war, könnte in diesem Jahr zu erheblichen internationalen Verwerfungen führen. Mitten in Berlin wehten in einer Versammlung Tausender Menschen russische Flaggen vor der gewaltigen Kulisse des Ehrenmals. An jeder Ecke bestimmte Militärnostalgie das Bild. Eine Inszenierung, die sich hervorragend in die aktuelle russische Propaganda einfügen würde.

CDU: "Missbrauch des Gedenktages verhindern"

"Der menschliche Anstand verbietet es, den Tag der Befreiung vom Nazi-Regime politisch zu instrumentalisieren", sagte dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Wegner t-online. "Wenn jetzt auf dem Rücken der Opfer von Putins Terrorangriffen Kriegspropaganda betrieben wird, ist das noch einmal eine andere Dimension und einfach nur noch menschenverachtend." Es gelte "den geschichtsvergessenen Missbrauch dieses Gedenktages zu verhindern" und immer wieder die Solidarität mit der Ukraine zu verdeutlichen.

Aus der Berliner Senatskanzlei hieß es auf Anfrage von t-online, derzeit sei seitens des Senats in diesem Jahr keine Gedenkveranstaltung geplant. Von geplanten Veranstaltungen der Russischen Botschaft oder privater Initiativen habe man keine Kenntnis, sie seien aber ohne Genehmigungsverfahren möglich. Die Senatskanzlei sei auch bei den Feierlichkeiten der Russischen Botschaft am 23. Februar am Ehrenmal im Tiergarten nicht eingebunden gewesen.

Kaum 24 Stunden nach Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch den Kreml hatte die Botschaft in Berlin den "Tag des Verteidiger des Vaterlands" gefeiert, den Lenin 1922 zu Ehren der Sowjetarmee eingeführt hatte. Das Datum fügt sich in eine Reihe von "Tagen des militärischen Ruhms Russlands" ein, an denen der Siege des russischen Militärs gedacht werden soll. Einen Tag später marschierte es in der Ukraine ein.

Angesichts der russischen Aggression geht nun auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, auf Distanz zu den Feierlichkeiten am 9. Mai. Auf Anfrage von t-online antwortete er: "Ich gehe davon aus, dass die Linksfraktion am Tag der Befreiung einen Gedenkkranz am Ehrenmal im Treptower Park niederlegen wird, völlig unabhängig von der russischen Botschaft. Daran würde ich gegebenenfalls teilnehmen." Der Tag der Befreiung ist das in Deutschland übliche Datum, einen Tag zuvor, am 8. Mai. Wenn die russischen Fahnen noch nicht vor dem Ehrenmal wehen.