Verzicht auf Gas aus Russland: Bericht sieht EU-Gasziele als kaum zu erreichen

Die EU-Länder ringen darum, sich von russischer Energie unabhängiger zu machen. Wie kann das gelingen? Um die Ziele der Europäischen Union zu erreichen, sieht ein Forschungszentrum nur eine Möglichkeit.

Die Ziele der Europäischen Union (EU), ihre Erdgasimporte aus Russland zu kürzen und zugleich die Speicher bis zum Winter deutlich aufzufüllen, lassen sich einem Bericht zufolge nur durch wochenlangen Gas-Verzicht in Europas Industrie erreichen. Ein Berechnungsmodell des Forschungszentrums Jülich zeige, dass europaweit mehr als 300 Terawattstunden Erdgas (rund 30 Millionen Kubikmeter) in diesem Jahr eingespart werden müssten, um einen Anfang März vorgelegten EU-Plan zu erfüllen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Diese Menge entspreche ungefähr einem Drittel des jährlichen Verbrauchs von ganz Deutschland. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte erklärt, dass die EU-Mitgliedstaaten bis Jahresende auf zwei Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland verzichten und diese aus anderen Quellen ersetzen könnten. Zugleich sollen die Staaten ihre Speicher bis zum November auf mindestens 80 Prozent der Maximalkapazität befüllen – um notfalls auch ohne russisches Gas über den nächsten Winter zu kommen.

Chemiefabriken bis Ende Juli das Gas abdrehen

Beide Ziele zugleich lassen sich laut den Modellberechnungen des Jülicher Instituts für Techno-ökonomische Systemanalyse nur mit erheblichen Abriegelungen der Industrie verwirklichen, wie der "Spiegel" weiter berichtete. Demzufolge müsste sämtlichen Stahlhütten, Chemiefabriken oder Zementwerken in der EU von jetzt an bis Ende Juli das Gas abgedreht werden – und dazu den Gaskraftwerken fast den gesamten Juli lang.

Nur so ließe sich das Zwischenziel der EU erreichen, die Speicher bis zum 1. August zu 63 Prozent zu füllen, ergaben laut "Spiegel" die Modellberechnungen des Jülicher Instituts. Im Oktober wären demnach weitere Kappungen für die Industrie notwendig, um den 80-Prozent-Pegel bis zum 1. November zu erreichen. All dies gelte selbst unter der optimistischen Annahme, dass sich die Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) und Pipelinegas aus anderen Staaten noch einmal deutlich steigern ließen.

"Wenn die Speicher entsprechend der geplanten Vorgaben aufgefüllt und zugleich die Lieferungen aus Russland derart stark gekürzt werden sollen, geht das nur mit deutlichen Einschränkungen für die Industrie und die Kraftwerke", sagte Jochen Linßen, Professor am Forschungszentrum Jülich, dem "Spiegel".

Bundesregierung will offenbar Genehmigung für LNG-Terminals beschleunigen

Indes plant die deutsche Bundesregierung ein Gesetz, das den Bau von Importterminals für Flüssiggas (LNG) schneller vorantreiben soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Austausch mit dem Umwelt- und dem Justizministerium eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von LNG-Vorhaben in Norddeutschland erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums erfuhr.

"Ziel des Gesetzes ist es, alle Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen erheblich schneller zu durchlaufen, als dies nach aktueller Rechtslage möglich ist, und so zu zügigen Genehmigungen und Einbindung von LNG in den deutschen Markt zu gelangen", heißt es in einem entsprechenden Papier, das der dpa vorliegt.

Konkret sollen Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Anforderungen, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, unter bestimmten Bedingungen aussetzen dürfen. Das Gesetz soll für schwimmende und landgebundene LNG-Importterminals gelten, die schneller genehmigt und in Betrieb genommen werden sollen. Für beide Varianten müssten zudem infrastrukturelle Voraussetzungen erfüllt werden, etwa müssen sie an das Erdgasleitungsnetz angeschlossen und zum Teil Hafenanlagen angepasst werden.

"Notfallplan Gas": Privathaushalte und Krankenhäuser vorrangig versorgen

Deutschland will sich von russischem Erdgas unabhängiger machen. Der von Russland initiierte Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien am vergangenen Dienstag hat auch in Deutschland Befürchtungen vor einem solchen plötzlichen Schritt geschürt. Konkrete Planungen für LNG-Terminals gibt es derzeit unter anderem für Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel.

Der deutsche Notfallplan Gas sieht vor, dass Kunden wie Privathaushalte oder soziale Dienste wie Krankenhäuser vorrangig versorgt werden müssen. Einsparen ließe sich also nur bei den Unternehmen, die Gas für ihre Produktion oder als Brennstoff für Kraftwerke benötigen.

Wirtschaftsvertreter fordern, notfalls private Endverbraucher abzuschalten. Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley etwa verlangt, dass die Industrie vorrangig versorgt werden müsse.