Corona-Regeln: Vier Länder machen Vorschlag für den Herbst

Das Infektionsschutzgesetz läuft im September aus. Vier Länder fordern angesichts steigender Corona-Zahlen schnelles Handeln, doch Scholz und die FDP bremsen.

Aus den Ländern wächst der Druck auf den Bund, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten vor zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister ab diesem Mittwoch, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, dass man den Instrumentenkasten voll befülle, sei ein Gebot der praktischen Vernunft. "Die Feuerwehr funktioniert ja auch nicht so, dass sie erst die Schläuche bestellt, wenn sie die Größe des Brandes sieht." Er plädiere seit Monaten dafür, den Ländern die Möglichkeit zu weitgehenden Schutzmaßnahmen zu geben. Das habe die FDP im Bund verhindert.

Kretschmann spricht von Minimalaustattung

Die Minimalausstattung müsse eine Maskenpflicht in Innenräumen, Kontaktbeschränkungen, Personenobergrenzen für Veranstaltungen und Testpflichten umfassen, so Kretschmann. Die vier Bundesländer haben daher einen Beschlussentwurf erarbeitet, den die "Bild-Zeitung" veröffentlichte.

Demnach sollen die Gesundheitsminister der Länder die Bundesregierung auffordern, einen Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch vor der Sommerpause vorzulegen. Diese beginnt am neunten Juli und geht bis Anfang September.

Maskenpflicht, Corona-Überwachung, Impfkampagne

Darin ist von der Möglichkeit, eine Maskenpflicht erlassen zu können, die Rede, ebenso von möglichen Testpflichten "vor dem Zutritt zu Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen", also Krankenhäusern oder Pflegeheimen. Zudem werden Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen erwogen.

Als weitere Maßnahme wird die Schaffung eines bundesweiten Überwachungssystems und volldigitalisierter Meldewege gefordert. Der Bund solle sicherstellen, dass alle Krankenhäuser an DEMIS, das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz, angeschlossen seien, so das Papier. Dies sei für "aussagekräftige Feststellungen, insbesondere der Hospitalisierungsinzidenz" notwendig.

Die Länder fordern den Bund in ihrem Papier des Weiteren dazu auf, Klarheit bei der vierten Impfung zu schaffen und die Impfkampagne rechtzeitig anzupassen. Dies betreffe sowohl die Finanzierung als auch die Beschaffung und Verteilung von Impfstoff. Auch zur Beschaffung von Covid-Medikamenten soll der Bund aufgefordert werden.

FDP bremst bei neuen Corona-Bestimmungen

Die zu Frühjahrsbeginn stark zurückgenommenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. In der Koalition lehnt die FDP schnelle neue Festlegungen ab. Zunächst soll ein bis zum 30. Juni erwarteter Bericht eines Sachverständigenausschusses abgewartet werden, der bisherige Pandemie-Maßnahmen bewerten soll.

Scholz sagte, mit den Ländern sei vereinbart, dass der Bund nach dem 30. Juni einen Aufschlag machen und dabei die Bewertungen der Expertenkommission berücksichtigen werde. Über die Vorschläge werde dann mit den Ländern diskutiert. Ungeachtet einzelner Forderungen nach zügigerem Vorgehen werde nach dieser Vereinbarung gehandelt. "Das wird ganz unaufgeregt laufen. Wir wollen auch so schnell fertig sein, dass die Gesetze zum 23. September alle beschlossen sind."

Lauterbach kündigte Sieben-Punkte-Plan an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit Blick auf eine wohl angespanntere Lage im Herbst einen Sieben-Punkte-Plan angekündigt. Dazu gehören eine erneute größere Impfkampagne, ein schnellerer Einsatz von Medikamenten bei Erkrankten und präzisere Zuständigkeiten für Corona-Schutz in Pflegeheimen.

Der SPD-Politiker sagte, er gehe davon aus, dass Bürgertests auch im Sommer weiter genutzt werden könnten. Bisher ist das kostenlose Angebot bis Ende Juni geregelt. Zum Infektionsschutzgesetz kündigte Lauterbach an, dass er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte vor der Sommerpause anstrebt – sie könnten dann nach dem Sommer beschlossen werden.

Lauterbach sagte in der ARD: "Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben." Der Minister sagte weiter: "Und wir werden also für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet."

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag mit 458,5 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen bei 416,0 gelegen – nach 447,3 vor einer Woche und 342,0 vor einem Monat. Für den Herbst und Winter befürchten Experten eine weitere Corona-Welle.