Corona: Zahlen steigen drastisch – Tests kosten jetzt

Während die Infektionszahlen in die Höhe schnellen, fällt eine Maßnahme weg: kostenlose Tests. Mit Spannung wird ein Gutachten erwartet.

Für einen Corona-Schnelltest müssen die meisten Menschen jetzt selbst zahlen. Kostenlose "Bürgertests" an Teststellen oder in Apotheken gibt es ab diesem Donnerstag nur noch für Risikogruppen, für Menschen, die mit besonders gefährdeten Gruppen zu tun haben und für diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Das sieht eine neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Finanzminister Christian Lindner hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, die "Bürgertests" deutlich einzuschränken. Es gibt sie – mit kurzer Unterbrechung im vergangenen Herbst – seit dem Frühjahr 2021. Lauterbach zufolge lagen die Ausgaben dafür zuletzt bei etwa einer Milliarde Euro pro Monat. "Es kann nicht alles auf Dauer vom Bund gezahlt werden, weil unsere Möglichkeiten an Grenzen gekommen sind", hatte Lindner die Neuregelungen begründet.

Auch Lauterbach rechtfertigte den Schritt: "Die Tests sind wertvoll, sie sind wichtig", sagte er im "Morgenmagazin" des ZDF am Donnerstag. Allerdings seien die Kosten für die Steuerzahler für die bisher kostenlosen Tests zu hoch. Außerdem müsse der Missbrauch durch Testcenter eingegrenzt werden. "Es gibt immer die Möglichkeit des Betrugs", räumte Lauterbach ein. Allerdings müssten die Teststellen nun dokumentieren, weshalb ein Test durchgeführt wurde. Über Stichproben sei es dann möglich, dies nachzuprüfen und so Missbrauch vorzubeugen, betonte der Minister.

In Deutschland wurden nach früheren Angaben an die kommerziellen Betreiber der Teststationen bereits 10,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Ermittler gehen dabei von einer Betrugssumme von mindestens einer Milliarde bis hin zu 1,5 Milliarden Euro aus.

Wer hat noch Anspruch?

Künftig haben etwa noch Frauen im ersten Schwangerschaftsdrittel Anspruch auf einen Gratistest, Kinder bis fünf Jahre, Haushaltsangehörige von Infizierten, pflegende Angehörige, Menschen mit Behinderung und deren Betreuer oder Bewohner und Besucher von Pflegeheimen, Kliniken oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.

Für Tests anlässlich von Familienfeiern, Konzerten und anderen Innenveranstaltungen werden drei Euro Zuzahlung fällig. Das gilt auch bei roter Corona-Warnapp oder vor privaten Treffen mit Menschen ab 60 oder mit Vorerkrankung außerhalb von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen.

47 Prozent der Deutschen finden drei Euro angemessen

Lauterbach hält den bürokratischen Aufwand bei der neuen Corona-Testverordnung für "überschaubar". Auf einem Formblatt werde dokumentiert und unterschrieben, dass man die Kriterien für weiterhin kostenlose Tests erfülle – "das wäre gezielter Betrug, wenn man lügt", sagte der SPD-Politiker.

Als Beispiel nannte er einen Angehörigen, der seine Großmutter in einem Pflegeheim besuchen wolle. "Man ist immer auf die Ehrlichkeit der Bürger angewiesen", sagte der Minister. Es gebe "immer die Möglichkeit des Betrugs". Im Vergleich zum Betrug, den es bisher bei Corona-Tests gegeben habe, sei die neue Regelung nun besser.

Bei den Bürgern treffen die Neuregelungen auf ein geteiltes Echo. 47 Prozent der Deutschen finden den Preis von drei Euro angemessen, 43 Prozent hingegen nicht, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. 10 Prozent machten keine Angabe.

Inzidenz liegt bei 668,6

Die Corona-Zahlen sind zuletzt wieder gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag mit 668,6 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 646,3 gelegen (Vorwoche: 532,9; Vormonat: 189,0).

Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem, weil bei Weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 132.671 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 119.360) und 83 Todesfälle (Vorwoche: 98) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden. Seit Beginn der Pandemie haben sich nachweislich mehr als 28 Millionen Menschen in Deutschland mit Sars-CoV-2 infiziert.

Gutachten wird am Freitag vorgelegt

Wie es mit Tests und anderen Corona-Maßnahmen im Herbst weitergehen könnte, dürfte auch von einem mit Spannung erwarteten Gutachten abhängen, das an diesem Freitag in Berlin vorgelegt werden soll. Ein Sachverständigenrat sollte die bisherigen Schutzmaßnahmen begutachten und bewerten. Aus den Ergebnissen des Berichts wolle man anschließend "so schnell wie möglich" Konsequenzen für die Maßnahmen im kommenden Herbst ziehen, hatte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch gesagt.

Die noch gültigen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz – etwa Maskenpflichten in Bussen und Bahnen – laufen am 23. September aus. Eckpunkte für das weitere Vorgehen sollen nach den Worten des Ministeriumssprechers noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden. Die Verabschiedung des überarbeiteten Gesetzes ist dann nach dem Ende der Sommerpause im September vorgesehen.

Vor allem der Koalitionspartner FDP hatte darauf gedrungen, vor Anpassungen des Infektionsschussgesetzes dieses Gutachten abzuwarten. Politiker von SPD und Grünen hatten dagegen mehr Tempo gefordert.

Lauterbach dämpfte die Erwartungen an das Gutachten. Dies sei "nur ein weiterer Baustein" und keine Blaupause für die Maßnahmen, die die Bundesregierung für den Herbst beschließen will, wenn nochmals mit deutlich steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Dazu zähle er neben der neuen Testverordnung auch eine Impfkampagne für die verschiedenen verfügbaren Impfstoffe und Medikamente. Neue, auf die Omikron-Variante angepasste Impfstoffe "könnten sich verschieben in den späteren Herbst", sagte Lauterbach. Auch die statistische Erfassung der Corona-Patienten in den Krankenhäusern solle verbessert werden.

"Darf keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben"

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger warnt derweil vor erneuten breiten Schulschließungen zur Eindämmung des Coronavirus. "Im Ergebnis waren die flächendeckenden Schulschließungen ein Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen", sagte die FDP-Politikerin im Rückblick auf die vergangenen zwei Pandemie-Jahre im Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Es darf keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben."

Stark-Watzinger verwies auf "gravierende Nebenwirkungen" wie Gewichtszunahme, psychische Auffälligkeiten und Vereinsamung sowie auf deutliche Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen. "Es gibt Studien, die zeigen, dass es etwa im Bereich der Lesekompetenz von Viertklässlern bis zu sechs Monate Rückstand gibt." Zudem gehe es um Bildungsgerechtigkeit. So seien junge Menschen, die zu Hause Unterstützung bekämen und gut selbstorganisiert lernen könnten, besser durch die Pandemie gekommen als diejenigen ohne diese Voraussetzungen.