SPD wird "Patriot"-Antrag wohl zustimmen

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zur Verlegung von "Patriot"-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien in Aussicht gestellt. Dagegen äußerte sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, skeptisch zu einer Verlegung der Raketen.

Die Linkspartei lehnt einen Bundeswehreinsatz in der Türkei ab. Das Land hatte am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von "Patriot"-Abwehrraketen gebeten.

Grüne noch unentschlossen

"Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte Bartels der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gehe auch kaum anders, "wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet". Bartels betonte: "Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal."

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte dem Blatt: "Wir gucken uns das Mandat an und entscheiden dann abschließend. Ich bin nach wie vor hoch skeptisch."

"Rutschbahn" in den Konflikt?

Dem Sender MDR Info sagte der Grünen-Politiker, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den NATO-Partnerstaaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: "Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst."

Die Luftabwehrsysteme sollen nahe der syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss der Türkei aus dem Bürgerkriegsland abwehren zu können. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der "Patriot"-Luftabwehrraketen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag angekündigt, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über den Antrag der Türkei herbeiführen.