Trotz Krieg: Groko genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Eigentlich wollte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Länder stoppen, die im Jemen-Krieg kämpfen. Trotzdem bekommt Saudi-Arabien nun acht Patrouillenboote aus Deutschland.

Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut.

Unmittelbar am Krieg beteiligt

Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet. Denn Saudi-Arabien ist unbestritten unmittelbar mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Rüstungsexporte werden zwei Mal von der Bundesregierung genehmigt: vor der Vertragsunterzeichnung, um dem Unternehmen Planungssicherheit zu geben, und dann endgültig kurz vor der Auslieferung. Dazwischen können Jahre liegen – so wie jetzt auch bei den Patrouillenbooten. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere dieser Boote ausgeliefert. In Wolgast hängen etwa 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag aus Saudi-Arabien.