Deutschland genehmigte Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat eine milliardenschwere Waffenlieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. CDU und SPD verteidigen die Entscheidung. Dabei wollten sie eigentlich restriktiver vorgehen.

Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ZDF vorliegt. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.

Groko wollte Waffenexporte an Saudi Arabien eigentlich stoppen

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet.

In Wolgast hängen etwa 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag aus Saudi-Arabien. Nach den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung darf die Sicherung von Arbeitsplätzen aber nicht relevant für eine Exportentscheidung sein. Es soll ganz nach sicherheitspolitischen Kriterien entschieden werden.

Die Lürssen-Gruppe wollte sich zu Genehmigungsverfahren und Auftragsdetails nicht äußern. Die technologisch anspruchsvolle Serienfertigung der Küstenwachboote trage maßgeblich zur Erhaltung und zur Weiterentwicklung der fertigungstechnologischen Fähigkeiten und des Leistungsspektrums bei. Sie werde auch in den kommenden Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Auslastung des Wolgaster Werftstandortes leisten, sagte ein Unternehmenssprecher.

Saudi-Arabien führt Krieg gegen den Jemen

Saudi-Arabien ist unbestritten unmittelbar mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Seit der Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD vom 12. Januar, die bereits den Exportstopp enthielt, hat die Bundesregierung insgesamt drei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und dem ebenfalls zur Kriegsallianz zählenden Emirat Kuwait genehmigt. Zusammen haben die drei Exporte einen Wert von 161,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid-Nouripour hervor, die der dpa vorliegt. Der größte Teil der Summe dürfte auf die acht Patrouillenboote entfallen.

Opposition und Amnesty International sprechen von moralischer Bankrotterklärung

Der Grünen-Außenexperte Nouripour sagte dazu: "Saudische Patrouillenboote sichern die Seeblockade und damit die humanitäre Notlage in Jemen ab. Die große Koalition leistet dem nun aktiv Beistand. Das ist eine moralische Bankrotterklärung."

Auch die Menschenrechtsorganisaton Amnesty International kritisierte die Waffenlieferungen westlicher Länder. Amnesty zählte 36 Luftangriffe des Bündnisses, die offenbar gegen internationales Recht verstoßen hätten. Dabei seien mehr als 500 Zivilisten getötet worden.

Ende Januar habe etwa eine in den USA hergestellte Bombe ein Haus im Süden des Jemen getroffen, berichtete Amnesty. Dabei seien eine Mutter und zwei Söhne ums Leben gekommen.

Ursprüngliche Einigung wurde aufgeweicht

Der Exportstopp war in den Sondierungsgesprächen von der SPD durchgesetzt worden und war eigentlich als Zeichen einer restriktiven Rüstungspolitik gedacht, im Koalitionsvertrag wurde die Formulierung dann aber so weit aufgeweicht, dass sie Hintertüren für Exportgenehmigungen offen lässt.

Außenminister Heiko Maas erklärte, dass die Entscheidung über die Waffenexporte noch von der alten Bundesregierung gefällt wurde. Zugleich verteidigte er die Entscheidung: "Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist", sagte er in Rom.

Die Bundesregierung bestreitet, dass die Boote für die Seeblockade eingesetzt werden und betont stets, dass sie zur Grenzsicherung vorgesehen seien. "Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, die Anlass zum Zweifel an dem angegebenen Zweck geben", erklärte die Regierung erst im Februar auf eine parlamentarische Anfrage.

Insgesamt ist die Lieferung von rund 100 der etwa 35 Meter langen bewaffneten Boote im Gespräch. Bis zum August 2017 wurden aber erst drei ausgeliefert.