Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Schlappe für Bundesregierung

Grüne und Linke im Bundestag haben gegen die Regierung geklagt. Nun hat das höchste Gericht in Karlsruhe eine Entscheidung gefällt.

Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingskrise 2015 zweimal Informationsrechte des Bundestags verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch nach Organklagen der Fraktionen von Grünen und Linken fest. In beiden Verfahren ging es um die rechtzeitige Unterrichtung des Bundestags in EU-Fragen, und zwar erstmals speziell im Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (Az. 2 BvE 3/15 u. a.)

Die Bundesregierung war der Ansicht, dass hierfür besondere Regeln gelten. Konkret ging es einmal um einen Konzeptentwurf für die inzwischen ausgelaufene EU-Operation "Sophia" gegen Schleuser im Mittelmeer, der den Parlamentariern erst nach Beschluss des Einsatzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht worden war. Der zweite Fall betraf ein Schreiben des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das die Linksfraktion vergeblich angefordert hatte.