Grüne stellen sich bei Entscheidung zu Asylrecht hinter Parteispitze

Dass die Bundesregierung der umstrittenen EU-Asylreform zustimmte, sorgte für Unmut bei den Grünen. Beim Parteitag einigten sich die Delegierten nun auf eine Linie.

Die Grünen haben bei einem kleinen Parteitag Wünsche für die weiteren europäischen Verhandlungen zum EU-Asylrecht formuliert. Mit deutlicher Mehrheit stellten sich die Delegierten am Samstag im hessischen Bad Vilbel hinter einen Antrag des Bundesvorstandes, in den zuvor allerdings zahlreiche Änderungen von Kritikern der Entscheidung aus Luxemburg integriert worden waren.

Beispielsweise sollen Familien mit Kindern grundsätzlich nicht in Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen kommen, und EU-Staaten sollen nicht zur Durchführung solcher Grenzverfahren verpflichtet werden.

EU-Asylrecht soll duetlich verschärft werden

Die EU-Innenminister hatten kürzlich mit deutscher Zustimmung – und damit auch mit Genehmigung von Spitzen-Grünen – Pläne für eine weitreichende Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen, insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten.

Das EU-Parlament wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über die Pläne verhandeln und dürfte noch Änderungen durchsetzen. Am Ende müsste sich auch die Bundesregierung zum Ergebnis positionieren.

"Effektives Menschenrechtsmonitoring" gefordert

"Wir wollen ein effektives Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen und eine verbindliche Verteilung in den Mitgliedsstaaten", heißt es im nun angenommenen Antrag. "Dafür werden wir in enger Abstimmung zwischen Europafraktion, Bundestagsfraktion, Bundespartei und Regierungsmitgliedern kämpfen. Auch das Ergebnis werden wir gemeinsam bewerten." Die Positionierung am Ende werde davon abhängen, "ob unter dem Strich Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik und auch für Europa stehen."

Ein weitergehender Antrag der Grünen Jugend, der eine finale deutsche Zustimmung von "substanziellen Verbesserungen" für Betroffene abhängig gemacht hätte, fand keine Mehrheit. Die Nachwuchsorganisation hatte darin unter anderem erklärt, es dürfe keine Verpflichtung zu Außengrenzverfahren geben. Ein weiterer Antrag, der nur relativ vage Verbesserungen beim Schutz von Familien mit Kindern forderte, fand ebenfalls keine Mehrheit.