US-Hilfen an die Ukraine: Kanzler Olaf Scholz sieht "ein starkes Zeichen"

Nachdem das US-Repräsentantenhaus sich für weitere Ukrainehilfen ausgesprochen hat, herrscht bei vielen deutschen Politikern Erleichterung vor. Ein Überblick.

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt das vom US-Repräsentantenhaus bewilligte Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von etwa 61 Milliarden Dollar. "Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zur Unterstützung der Ukraine ist ein starkes Signal in dieser Zeit", erklärt der SPD-Politiker über die Kurzmitteilungsplattform X. "Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr freies, demokratisches und unabhängiges Land kämpfen."

Außenministerin Annalena Baerbock hat die neuen Militärhilfen an die Ukraine ebenfalls begrüßt. "Heute ist ein Tag der Zuversicht für die Ukraine + Europas Sicherheit" schreibt die Grünen-Politikerin auf der Plattform X. Die USA und Europa stehen laut Baerbock "gemeinsam auf Seiten der Freiheit – gegen Putins Terrorkrieg."

Das Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelanger Blockade einen Gesetzentwurf verabschiedet, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Mehr zu den Militärhilfen lesen Sie hier.

FDP-Politikerin geht von schnellen Lieferungen aus

Auch die Vorsitzendes Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nannte die Abstimmung im Repräsentantenhaus eine wirklich gute und so wichtige Nachricht. Sie sei eine klare Ansage der westlichen Welt an Putin: "Wir, die westlichen Demokratien, stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine und dürfen nie nachlassen", sagte die Spitzenkandidatin der FDP bei der anstehenden Europawahl dem Berliner "Tagesspiegel". Strack-Zimmermann rechnet damit, dass die Ukraine nun binnen einer Woche neue Munitionslieferungen bekommen werde.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth: "Das sind sehr gute Nachrichten für die Ukraine und Europa aus Washington", schreibt der SPD-Politiker auf der Plattform X und dankte dem Repräsentantenhaus. Gleichzeitig müsse man in Europa "ganz schnell lernen, deutlich mehr Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu übernehmen."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach auf X davon, dass die Europäer das neue US-Paket als "Ansporn" sehen sollten, "um schnell, ausreichend & nachhaltig in die Verteidigung der Ukraine und Europas zu investieren!" Auch Röttgens Parteikollege Johann Wadephul schrieb auf der Plattform, dass Deutschland und die EU jetzt "eine Schippe drauflegen" sollten.