Gerda Hasselfeldt: AfD ist schädlich für Deutschland

Die CSU will die Politik der eurokritischen AfD als schädlich für Deutschland und Europa entlarven. Man wolle den Menschen klar machen: "Die europafeindlichen Vorstellungen der AfD schaden Deutschland, schaden Europa und sind damit eindeutig falsch", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. "Ich sehe überhaupt keine Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit den europafeindlichen Kräften der AfD."

Ex-Bundesinnenminister und Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte kürzlich kritisiert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vernachlässige konservative Themen und trage so zum Erstarken der AfD und der anti-islamischen Pegida-Bewegung bei.

Hasselfeldt sagte nun, die CSU setze sich permanent mit den Konzepten anderer Parteien auseinander - das gelte auch für die Grünen, die Linkspartei und die AfD.

Gegen "Hetze und Verleumdung"

Über die Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) sagte Hasselfeldt: "Für Hetze und Verleumdung oder gar Fremdenfeindlichkeit kann in Deutschland kein Platz sein."

Man müsse "differenzieren zwischen den Ängsten und den Befürchtungen auf der einen Seite und der Instrumentalisierung dieser Menschen durch fremdenfeindliche Parolen".

Schwarz-Grün keine Frage

Zu einer Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 äußerte sich Hasselfeldt vor der Klausur der CSU-Abgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth zurückhaltend. "Ich glaube nicht, dass es eine Dauerkonstellation sein sollte. Sondern es ist jetzt eine Angelegenheit auf Zeit."

Über die Perspektive einer schwarz-grünen Regierung im Bund sagte sie: "Derzeit stellt sich diese Frage nicht." Haupthürden für eine solche Zusammenarbeit wären nach ihren Worten die Steuerpolitik und die Haushaltskonsolidierung.

"Die Grünen wollten immer schon und auch immer noch eine Erhöhung der Steuern und zum zweiten aber auch ein Abgehen von der Nullverschuldung. Das heißt, vom soliden Haushalt ohne neue Schulden. Und mit diesen beiden Positionen können wir uns mit Sicherheit auch künftig nicht anfreunden."

AfD im "Sauser-Stadium"

Unterdessen geht der erbitterte Machtkampf innerhalb der AfD-Führung weiter und sorgt nach Meinung des Co-Vorsitzenden Konrad Adam für eine brisante Stimmung in der Partei. "Wir sind als neue Partei an dem Punkt, den man bei der Weinzubereitung Sauser-Stadium nennt. Das ist riskant, das kann das Fass auseinanderreißen", sagte Adam den Zeitungen "Bild" und "B.Z.".

Im Gespräch mit der "Tageszeitung" schloss Adam aber aus, dass die Partei auseinanderfällt. Zum eskalierten Konflikt sagte er, er "bedauere, dass verschiedene Leute einen Beitrag geleistet haben, mich selbst eingeschlossen".

Lucke will mehr Macht

Der Machtkampf konzentriert sich auf den Versuch von Parteichef Bernd Lucke, alleiniger Vorsitzender der eurokritischen Alternative für Deutschland zu werden. Das versuchen dessen gleichberechtigte Co-Vorsitzende Adam und Frauke Petry aus Sachsen zu verhindern.

Lucke will den Bundesparteitag Ende des Monats über eine Satzungsänderung zu seinen Gunsten abstimmen lassen. Der Satzungsentwurf sieht vor, dass es künftig nur noch einen Vorsitzenden und drei Stellvertreter geben soll.

Der Co-Vorsitzende Adam betonte, Lucke habe den mit Abstand größten Beitrag zum Aufbau der Partei geleistet. "Ich hoffe, dass die Partei auf dem Parteitag einen Kompromiss in der Führungsfrage findet", sagte Adam der Zeitung "Die Welt".

Auch Frauke Petry hält eine Zusammenarbeit mit Lucke weiter für möglich. Petry sagte der "Saarbrücker Zeitung", sie hoffe, dass Lucke auch weiterhin dabei sei.

Liberale AfD-Mitglieder befürchten, dass die Partei ohne Lucke weiter nach rechts abdriften könnte. Es gibt Anzeichen dafür, dass die von der Pegida-Bewegung geäußerte Sorge vor "Überfremdung" zum zentralen Thema der Partei wird.