Andreas Scheuer: Bei SPD herrscht "Angststarre"

Sechs Stunden saßen die Spitzen der Großen Koalition in der Nacht auf Montag im Kanzleramt zusammen. Konkrete Ergebnisse kamen bei dem Gipfel nicht heraus. Insbesondere zwischen der SPD und der CSU sind die Fronten völlig verhärtet. Nach Ansicht von Andreas Scheuer, Generalsekretär der Christsozialen, herrscht bei den Sozialdemokraten "Angststarre".

"Die SPD bewegt sich nicht, blockiert und tritt auf der Stelle", sagte Scheuer der "Passauer Neue Presse". Die Sozialdemokraten seien wegen der anhaltend schlechten Umfragewerte "verzweifelt".

Der Streit zwischen den beiden Koalitionspartnern entzündet sich vor allem am Thema Mindestlohn. "Es hakt an vielen Ecken und Enden", sagte Scheuer. Der CSU-Generalsekretär forderte vor allem die Abschaffung der umfassenden Dokumentationspflichten. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nannte diese im ZDF angemessen und notwendig. Würden die Arbeitsstunden nicht ordentlich erfasst, könne der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht eingehalten werden, so Nahles.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Montag nach einer Telefonkonferenz von Präsidium und Fraktionsvorstand, CSU-Chef Horst Seehofer und sein Generalsekretär Andreas Scheuer hätten sich bei dem Thema verrannt. Sie könne nicht nachvollziehen, "woher diese trotzigen Stammtischparolen kommen". Für die Sozialdemokraten sei es ein großer Erfolg, dass der Mindestlohn unangetastet geblieben sei.

"Nichts ist fix, nichts geklärt"

Scheuer warnte in der "Passauer Neuen Presse" derweil vor einem "Frühjahr des Stillstandes" in der Großen Koalition. "Ob Mindestlohn, Soli, Bund/Länder-Finanzen, Energie oder Flüchtlinge - nichts ist fix, nichts geklärt, alles bleibt auf der Tagesordnung bis zum nächsten Koalitionsgipfel", sagte der CSU-Politiker.

Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer bekräftigten die Koalitionsspitzen, Deutschland werde sich an der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege die Priorität bei Menschen aus den Krisengebieten wie Syrien und dem Irak. Die Finanzierung der Asylbewerberunterbringung soll bei einem Bund-Länder-Gipfel am 8. Mai in Berlin beraten werden.

Ergebnislos verlief die Diskussion über die bis Sommer geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Ein Streit über Neuregelungen beim Arbeitsschutz, die vom Nahles-Ressort geplant waren, blieb ebenfalls ungelöst. Auch bei der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplanten Abgabe auf alte Kohlekraftwerke gab es noch keine Einigung.