Kein Rauswurf für Gedeon: AfD-Chef Meuthen sieht sich gestärkt

Der umstrittene baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon lässt seine Mitgliedschaft in der Partei vorerst ruhen und kommt somit seinem Rauswurf zuvor. Damit hat sich Parteichef Jörg Meuthen nicht durchsetzen können. Er selbst sieht sich dennoch gestärkt.

Die Landtagsfraktion einigte sich in Stuttgart darauf, dass Gedeon seine Mitgliedschaft ruhen lassen soll, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind.

Meuthen, der auch Vorsitzender der Landtagsfraktion ist, hatte dagegen den Ausschluss Gedeons gefordert. Er sieht die Antisemitismus-Vorwürfe als erwiesen an. Gedeon hält unter anderem das Leugnen des Holocaust für eine legitime Meinungsäußerung. Ursprünglich hatte Meuthen damit gedroht, falls Gedeon nicht die Fraktion verlasse, werde er aus der Fraktion austreten.

Meuthen sieht keinen Rücktrittsgrund

Meuthen sieht nun aber keinen Grund für seinen eigenen Rücktritt. "Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe", sagte der 54-Jährige. Er hält Schriften Gedeons für antisemitisch. "Ich werde mit Gedeon in dieser Fraktion nicht weiterarbeiten", betonte er erneut.

Mit einem "unabhängigen Gutachterverfahren" solle nun geprüft werden, ob Bücher und Schriften Gedeons antisemitische Inhalte haben, beschloss die Fraktion. Danach werde auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse der Antrag auf Ausschluss neu beraten und final entschieden.

Petry gegen Meuthen

Gegen Meuthen hatte sich im Vorfeld auch Co-Chefin Frauke Petry gestellt. Zwar erklärte auch sie, Antisemitismus sei intolerabel. Aber die Vorwürfe müssten in einem "geordneten Verfahren" geklärt werden. Das Verhältnis der beiden Vorsitzenden gilt als zerrüttet. Zuletzt hatte Meuthen versucht, Petry als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zu verhindern.