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Peer Steinbrück legt sein SPD-Bundestagsmandat nieder

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"Letzte Verpflichtung erfüllt"  

Peer Steinbrück legt Bundestagsmandat nieder

15.07.2016, 13:51 Uhr | AFP, dpa

Peer Steinbrück legt sein SPD-Bundestagsmandat nieder. Peer Steinbrück im Bundestag: Ein Bild, das wohl schon bald der Vergangenheit angehört.  (Quelle: dpa)

Peer Steinbrück im Bundestag: Ein Bild, das wohl schon bald der Vergangenheit angehört. (Quelle: dpa)

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück scheidet aus dem Bundestag aus. "Ich halte den Zeitpunkt für gekommen, Ende September mein Bundestagsmandat zurückzugeben", teilte der 69-Jährige mit. 

"Gleichwohl werde ich der SPD weiterhin mit Rat zur Seite stehen, wann immer sie das wünscht", so Steinbrück weiter.

Helmut-Schmidt-Stiftung als letzte Verpflichtung

Hintergrund der überraschenden Entscheidung ist der Aufbau der Bundesstiftung zu Ehren des im November 2015 verstorbenen SPD-Altkanzlers Helmut Schmidt. Steinbrück zählt zu einer Gruppe von Politikern, für die es eine Herzensangelegenheit war, die Stiftung mit Sitz in Hamburg einzusetzen.

"Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sehe ich diese persönliche Verpflichtung als erfüllt an (...)", sagte Steinbrück. Anfang Juli hatte der Bundestag parteiübergreifend für die Stiftung gestimmt, die zum 1. Januar 2017 starten und jährlich um die zwei Millionen Euro vom Bund erhalten soll. Es ist davon auszugehen, dass Steinbrück einen Platz im sechsköpfigen Kuratorium einnimmt. Er ist bereits Kuratoriumsvorsitzender der privaten Helmut-und-Loki-Schmidt-Stiftung.

Der scharfzüngige Steinbrück hatte sich nach der Wahl 2013, bei der die SPD mit ihm als Kanzlerkandidat nur auf 25,7 Prozent gekommen war, weitgehend öffentlich zurückgehalten. Im nun heraufziehenden Bundestagswahlkampf würde er mit dieser Haltung "den Anforderungen meiner Partei an eine erforderliche politische Zuspitzung nicht gerecht" werden, sagte er nun.

Ministerpräsident und Minister

Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident in Düsseldorf und von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister.

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