Jahresauftakt-Klausur: Merkel kämpft für "Maß und Mitte"

Auf ihrer Jahresauftakt-Klausur läuft sich die CDU für das Marathon-Wahljahr 2017 warm. Die Kanzlerin stellt sich auf den härtesten Wahlkampf seit langem ein. Noch heute will die CDU-Spitze im saarländischen Perl einen Kurs von "Maß und Mitte" ankündigen.

So forderte Angela Merkel die Bürger angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus bereits auf, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten.

"Wir alle sind das Volk"

"Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen werden", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend bei der CDU-Veranstaltung in Saarlouis. "Wir alle sind das Volk."

Damit grenzte sich Merkel scharf vom islam- und fremdenfeindlichen Bündnis Pegida ab, ohne es beim Namen zu nennen. Pegida-Anhänger skandieren in ihren Demonstrationen oft Rufe wie "Wir sind das Volk".

Merkel sagte in Saarlouis, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Reisefreiheit bekomme man "nicht dauerhaft geschenkt, ohne dass man etwas dafür tut": "Gelegentlich muss man auch deutlich machen, dass man sich für die Freiheit einsetzt." Es gebe Zeiten, "wo Weichen gestellt werden, wo man sich vergewissern muss, was sind unsere Grundlagen und was sind die Prinzipien, nach denen wir unsere Zukunft gestalten?". Merkel fügte hinzu: "Ich bin überzeugt, wir leben wieder in einer solchen Zeit."

"Wohlstand für alle"

Neben der Wertedebatte spielen aber auch Themen wie die Wirtschaft und die Sicherheit von Arbeitsplätzen eine große Rolle. Bei ihrem Eintreffen zu der zweitägigen Klausur in Perl machte Merkel deutlich, dass sie das Unions-Motto "Wohlstand für alle" als Kernauftrag sieht.

Die CDU betrachte Wohlstand für alle nicht nur als etwas, das "Ludwig Erhard mal gesagt hat im Zusammenhang mit der sozialen Marktwirtschaft". Dies sei "ein Auftrag an uns alle". "Wir wollen, dass möglichst jeder Mensch in Deutschland die Möglichkeit hat, einen Arbeitsplatz mit fairen Löhnen zu haben." Zugleich unterstrich die Kanzlerin: "Und wir wollen, dass Unternehmen Bedingungen haben, mit denen sie in Deutschland investieren und nicht woanders."

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier antwortete auf die Frage, ob er mit dem Kurs Merkels einverstanden sei: "Der Kurs von Maß und Mitte ist vernünftig. Das ist kein Gegensatz zu klarer Position." Im Wahlkampf werde sich die CDU auf die Kernthemen Wirtschaft, Arbeit, Steuern und innere Sicherheit konzentrieren. Damit würden auch jenen, "die Orientierung suchen, die auch mit dem einen oder anderen unzufrieden sind", klare Antworten gegeben.

An diesem Samstag soll aber auch die innere Sicherheit eine wichtige Rolle bei der Klausur spielen. Nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Justizminister Heiko Maas (SPD) auf einen Katalog von Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Gefährder geeinigt.

Auf dem heutigen Abschlusstag der CDU-Klausur wird es noch um folgende offene Themen gehen:

Innere Sicherheit: Gut möglich, dass über die Einstufung weiterer afrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer oder die Ausweitung von Strafen bei der Werbung für terroristische Organisationen gesprochen wird. Zur Debatte steht außerdem ein verbesserter Datenaustausch in der Europäischen Union.

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) fordert Abschiebezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Kritik an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wies er zurück: Wer Abschiebungen anordne oder vollziehe, werde "beschimpft und als unmenschlich verflucht". Das sei angesichts der Rechtsschutzmöglichkeiten nicht gerechtfertigt.

Kampf gegen Fake-News: Die CDU will auch nach Wegen suchen, wie sie mit der zunehmenden Zahl von Fake-News - gefälschten Nachrichten - sowie möglichen Einflussversuchen etwa durch von Russland gesteuerten Hackern umgeht.

Zukunft des Wirtschaftsstandortes: Deutschland stehe zwar gut da, heißt es im Entwurf der "Saarländischen Erklärung", die die CDU-Spitze zum Abschluss ihrer Tagung verabschieden will. Es müssten aber Weichen gestellt werden, damit das so bleibe. "Und wir wollen, dass Unternehmen Bedingungen haben, mit denen sie in Deutschland investieren und nicht woanders", sagte die Kanzlerin zum Auftakt.

Arbeitsplätze: Die Digitalisierung berge nicht nur Risiken, sie sei auch eine Chance für neue zukunftssichere Arbeitsplätze, heißt es im Entwurf der "Saarländischen Erklärung".

Streit mit der CSU: Eine Kompromisslinie im Streit mit der CSU und deren Chef Horst Seehofer über die von ihm geforderte Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr ist nicht in Sicht. Gut möglich, dass die Schwesterparteien CDU und CSU mit unterschiedlichen Positionen in diesem Punkt Wahlkampf machen.

Generalsekretär Peter Tauber zeigte sich am Rande der Klausur zuversichtlich: "Wir werden dann hoffentlich mit diesem gemeinsamen Treffen den Auftakt legen für ein gemeinsames Wahlprogramm." Dieses solle dann bis zum Sommer erarbeitet werden. "Das, was uns trennt, ist ja doch sehr übersichtlich", sagte er zu den Differenzen mit der CSU.