SPD plant neues Steuerkonzept

Die SPD will mit einem neuen Steuerkonzept vor allem Geringverdiener und Familien entlasten. Nach und nach zeichnen sich nun einige Kernforderungen ab, die zeigen, wie die Sozialdemokraten diese umsetzen wollen. Demnach setzen die Sozialdemokraten auf Bleastungen bei der Steuer für Vermögende.

Entlastungen soll es vorrangig für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und hier besonders für Familien mit Kindern geben. Die genaue Umsetzung ist aber noch offen. Unklar ist auch die Zukunft des Ehegattensplitting: Generell setzen die Sozialdemokraten auf eine stärkere Berücksichtigung des Vorhandenseins von Kindern und weniger auf den Trauschein. Diskutiert wird auch, Geringverdiener eher bei den Sozialbeiträgen zu entlasten als bei der Einkommenssteuer, die diese ohnehin kaum zahlen müssen.

Neue Steuersätze geplant

Topverdiener müssen nach den Plänen der Sozialdemokraten mit Mehrbelastungen rechnen. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker plädieren für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in Richtung 50 Prozent. Allerdings soll zugleich die Einkommensgrenze, ab der dieser Satz gilt, deutlich angehoben werden. Bislang gilt bei der Einkommensteuer ein Spitzensatz von 42 Prozent (ab 52.882 Euro Jahreseinkommen) sowie eine Reichensteuer von 45 Prozent (ab 250.731 Euro Jahreseinkommen).

Kapitaleinkünfte will die SPD möglichst wieder genauso hoch besteuern wie Arbeitseinkommen. Derzeit gilt für Kapitalerträge eine Abgeltungsteuer von lediglich 25 Prozent, wovon besonders diejenigen profitieren, deren individueller Einkommensteuersatz aufgrund hoher Einkünfte eigentlich wesentlich höher wäre. Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verspricht sich die SPD zudem von Maßnahmen gegen die Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne wie Starbucks, Amazon oder Google.

Wiedereinführung der Vermögenssteuer?

Umstritten ist in der SPD eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dafür kämpft vor allem die Parteilinke. Die meisten führenden SPD-Politiker sehen die Vermögensteuer wegen der dann schwer zu vermeidenden Belastung auch von Betriebsvermögen allerdings skeptisch und wollen Vermögende eher über eine höhere Erbschaftsteuer für große Erbschaften zur Kasse bitten.

Die Entscheidung über das steuerpolitische Programm der Sozialdemokraten soll auf einem Wahlparteitag im Frühsommer fallen. Dieser war zunächst für Ende Mai anvisiert worden; er dürfte aber nun voraussichtlich im Juni stattfinden, um Kanzlerkandidat Martin Schulz mehr Gelegenheit zu geben, sich in die Programmarbeit einzubringen.