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AfD: Staatsanwaltschaft lässt Frauke Petrys Immunität aufheben

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Ermittlungen wegen Meineids  

Staatsanwalt will Immunität von Frauke Petry aufheben

20.06.2017, 13:10 Uhr | dpa

Die Staatsanwaltschaft will wegen einer möglichen Falschaussage gegen Frauke Petry ermitteln. (Screenshot: Reuters)
Staatsanwalt will Immunität von Frauke Petry aufheben

Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides.

Die Staatsanwaltschaft will wegen einer möglichen Falschaussage gegen Frauke Petry ermitteln. (Quelle: Reuters)


Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte.

Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte.

Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.

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