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Polit-Talk bei Maybrit Illner: Klappt das mit Jamaika?

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Polit-Talk bei Illner  

Gruppenkuscheln im Schatten von Jamaika

06.10.2017, 07:39 Uhr | Marc L. Merten, t-online.de

Polit-Talk bei Maybrit Illner: Klappt das mit Jamaika?. Alexander Dobrindt (CSU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Grüne), Christian Lindner (FDP) und der Journalist Bernd Ulrich diskutierten bei Maybrit Illner darüber, ob es zu einer Jamaika-Koalition kommt. (Quelle: ZDF)

Alexander Dobrindt (CSU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Grüne), Christian Lindner (FDP) und der Journalist Bernd Ulrich diskutierten bei Maybrit Illner darüber, ob es zu einer Jamaika-Koalition kommt. (Quelle: ZDF)

Maybrit Illner hat die potentiellen Koalitionspartner eines Jamaika-Bündnisses geladen und über Gemeinsamkeiten philosophieren lassen. Es wurde ein kuscheliger Abend, obwohl sich die Union noch nicht sortiert hat und die Grünen langsam ungeduldig werden.

Die Gäste

• Alexander Dobrindt, CSU
• Katrin Göring-Eckardt, Bündnis90/Grüne
• Christian Lindner, FDP
• Bernd Ulrich, Journalist

Das Thema

Klappt das mit Jamaika? Maybrit Illner fragte die führenden Politiker der potentiell künftigen Regierung, wo es lang gehen wird in den Koalitionsverhandlungen.

Die Fronten

Die SPD will eine harte Opposition für Jamaika bilden. Am Donnerstagabend ging dies schon mal schief. Malu Dreyer musste wegen des Orkans "Xavier" passen. So wurde der Sturm im ZDF-Studio zu einem Sturm im Wasserglas. Denn so sehr es immer wieder schien, als ob sich Dobrindt, Göring-Eckardt und Lindner inhaltlich voneinander entfernten, so sehr waren alle Seiten stets darum bemüht, Gemeinsamkeiten zu finden. Wenn so die Koalitionsverhandlungen laufen sollten, dürfte eine Einigung kein allzu großes Problem werden.

Aufreger des Abends

Der Aufreger des Abends wurde keiner, weil keiner nachfragte. Dabei bot Alexander Dobrindt gleich zweimal die offene Flanke an – nicht die rechts neben der CSU, die man in Bayern für die AfD offen gelassen habe, wie der Bundesminister mehrfach betonte. Sondern die erstaunliche Aussage: "Wir müssen feststellen, ob wir noch inhaltliche Schwestern sind." Er meinte damit die CSU und die CDU und offenbarte damit, wie sehr die Union sich offenbar darum bemühen muss, noch als Familie wahrgenommen zu werden und nicht als politische Version von Kain und Abel. Seehofer gegen Söder, Merkel gegen Seehofer, Merkel gegen all ihre Kritiker – und die werden nach der Wahl deutlich lauter, der rechte Flügel der Union gegen die liberale Mitte. Treibt die Wahl die beiden Schwestern auseinander? Klar ist: Ehe es zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der FDP kommen kann, muss die Union erst einmal ihre eigene Mitte wiederfinden.

Kuschel-Moment

Vielleicht hätte Malu Dreyer wirklich etwas verändert. Doch die Dynamik an diesem Abend war schnell klar: Man wollte nett zueinander sein. "Total nett hier", befand Illner denn auch zwischendurch. "Wir schaffen es auch mal nett zu sein", erwiderte Dobrindt. "Das war gar nicht als Angriff gemeint. Ich versuche mich da ja umzustellen", flötete Göring-Eckhardt in Richtung des CSU-Mannes. Immer diese freundschaftlichen Töne nach einer Wahl, als seien die Worte vor der Wahl vergessen. Immer diese offensichtlich um Konsens bemühte Zur-Schau-Stellung von ähnlichen Interessen, obwohl vor wenigen Wochen man nur darin übereinstimmte, dass man in nichts übereinstimmte. Am Donnerstag war Gruppenkuscheln bei Illner angesagt, eine Therapiesitzung für FDP, Grüne und CSU, wie man doch zusammenfinden könnte.

Streitpunkt des Abends

Einen kurzen Moment flackerte in der Diskussion – na klar – um Flüchtlinge ein Streitthema auf. Der "Zeit"-Journalist Bernd Ulrich warf Lindner vor: "Sie reden sich ein, dass es reine Wirtschaftsflüchtlinge gibt." Kurz glaubte man, Ulrich hätte den FDP-Chef getroffen. Doch es blieb ein einzelner Moment in einem Thema, das zumindest die Unterschiede deutlich machte, die es zu überwinden gilt in den Sondierungsgesprächen. Die CSU will eine Obergrenze, dafür keinen Familiennachzug für Flüchtlinge. Die Grüne wollen das genaue Gegenteil. Die FDP hält eine Obergrenze für verfassungswidrig, weshalb Lindner Dobrindt aufforderte: "Macht mal einen Gesetzesentwurfe, damit wir wissen, worüber wir reden!" Generell, da waren sich alle Parteien einig, müsse es ein Einwanderungsgesetz geben. Das Motto: Einwanderung von Fachkräften ja, Asyl vom Grundgesetz gegeben ja, Rückführung von Flüchtlingen in die Heimatländer ja. Die Details: eine Frage der Verhandlungen.

Moderatoren-Moment

Zum Ende hin ging es um Innovationen, um Technologien, Umwelt und Digitalisierung: Es blieb zwar vage und ohne konkrete Vorschläge, doch als Alexander Dobrindt forderte, dass in diesem Gebiet Fortschritte vonnöten seien, ohne – wie die Grünen – einzelne Lösungen von vorne herein auszuschließen, sagte Illner trocken: "Sie sind Bundesminister für Verkehr und Digitales." Der CSU-Politiker hatte also sein eigenes Versäumnis ausgesprochen, seit 2013 in diesem Bereich nicht für genügend Fortschritte gesorgt zu haben.

Was offen bleibt

Göring Eckhardt machte im Laufe des Abends deutlich, was sie von der Union erwartet: eine schnelle interne Klärung der Probleme zwischen CDU und CSU und anschließend die Aufnahme der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. "Es geht darum, dass wir vernünftige Gespräche führen. Deswegen wäre es schön, wenn wir endlich sprechen würden." Fast zwei Wochen ist die Wahl inzwischen her, doch die Union treibt noch immer richtungslos durch das Meer einer gewonnenen, aber irgendwie doch verlorenen Wahl. Vor allem, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel angeschlagen ist. "Merkels Macht rinnt durch die Sanduhr", befand Ulricht. Hat mit der vierten Amtszeit, die bevorsteht, die Kanzlerinnen-Dämmerung begonnen? Oder ist die Jamaika-Koalition sogar eine Chance für Merkel? Vor allem wäre es wünschenswert, wenn die nächste Bundesregierung eine Chance für Deutschland wäre. Dafür müssten aber erst einmal die Gespräche beginnen. Wenn es nach dem Talk bei Maybrit Illner geht, liegen die Parteien gar nicht mehr allzu weit auseinander.

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