Saarland: CDU-Aufsteiger Tobias Hans gibt sich als strammer Konservativer

Tobias Hans wird neuer Ministerpräsident im Saarland. Der CDU-Politiker will, "dass Deutsch gesprochen wird" – und bei Abschiebungen "dem Buchstaben des Gesetzes" folgen.

Die CDU sollte nach Ansicht des designierten saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans ihr konservatives Profil schärfen: "Es geht darum, dass es einen Raum gibt auch für das Konservative in einer CDU." Er halte "eine christdemokratische Partei für im Grunde immer konservativ". Der 40 Jahre alte Politiker warnte jedoch: "Ich sehe es so, dass wir jetzt nicht anfangen sollten als Union, Etikettendiskussionen zu führen." Für die Menschen sei nicht wichtig, ob das Wort "Leitkultur" in Grundsatzprogramme oder Gesetze geschrieben werde.

Hans ist von der CDU zum Nachfolger von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gekürt worden, die am Montag in Berlin zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden soll. Hans stellt sich am Donnerstag im Landtag zur Wahl als neuer Regierungschef der großen Koalition von CDU und SPD.

Probleme bei Zuwanderung thematisieren

Er mahnte, "dass wir als Union uns auch trauen müssen, die Probleme und die Sorgen in der Bevölkerung, die es gibt, auszusprechen. Wenn wir das nicht tun, bekommen am Ende die den Zulauf, die nicht auf festen Füßen der Demokratie stehen." Im Saarland habe der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine gesagt, dass es eine Grenze der Belastungsfähigkeit in der Bevölkerung hinsichtlich der Aufnahme von Zuwanderern gebe. "Wir haben das als Union nicht über die Lippen gekriegt."

Weiter sagte Hans: "Die CDU war immer dann eine erfolgreiche Partei, wenn alle Flügel, sowohl der konservative als auch der soziale und der liberale Flügel, mit Köpfen vertreten waren und auch sichtbar waren." Das gehe nur, wenn die Flügel sich nicht aufrieben, sondern gemeinsam kämpften. "Auf starken Flügeln kann es einen auch weit tragen." Sich dafür einzusetzen – dies sei eine wichtige Aufgabe für die designierte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.

Deutsch als Standard

Auf Länderebene müsse dafür gesorgt werden, "dass es Standard ist, dass Deutsch gesprochen wird". Man müsse Wert darauf legen, von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht belogen zu werden. Und in Kitas müssten Kinder lernen, "dass Männer und Frauen in Deutschland gleichberechtigt sind und gleiche Chancen haben".

Bei Abschiebungen müsse man eben auch "nach dem Buchstaben des Gesetzes" vorgehen: "Das ist nicht immer einfach." Durch Abschiebungen werde Platz für jene geschaffen, die tatsächlich ein Recht auf Asyl in Anspruch nehmen könnten: "Das ist letztendlich ein zutiefst sozialer Ansatz", sagte der bisherige Landtagsfraktionschef der CDU im saarländischen Landtag.