Markus Roscher-Meinel: Auch WerteUnion will CDU-Neuling nicht

Er hatte dort auf Unterstützung gehofft: Der Berliner Anwalt Markus Roscher-Meinel darf auch nicht in der Werteunion mitmachen, nachdem die AfD ihn zuvor bereits abgelehnt hatte. Bleibt die CDU – noch.

Nach der AfD möchte auch die Werteunion den mit der Neuen Rechten vernetzten Anwalt Markus Roscher-Meinel nicht in ihren Reihen haben: Wie Roscher-Meinel auf Twitter schrieb, sei sein Mitgliedsantrag bei der gut 3.000 Mitglieder zählenden Vereinigung abgelehnt worden. Roscher-Meinel kämpft um seinen Verbleib in der CDU, wo er nach Darstellung von Verantwortlichen versehentlich aufgenommen worden ist.

Roscher-Meinel hatte in der Vergangenheit keine Scheu, nach dem Attentat von Halle in einem Video gemeinsam mit dem Identitären Martin Sellner und dem wegen Volksverhetzung verurteilten Islamhasser Michael Stürzenberger aufzutreten. Er gehörte auch dem "Herkules Kreis" an, einem informellen Zusammenschluss mit Björn Höcke und weiteren Vertretern des "Flügels“. Noch im November hatte er die CDU "die Anti-Deutschland-Partei" genannt, nur wenige Tage später aber beim CDU-Ortsverband Bernauer Straße die Mitgliedschaft beantragt, obwohl er zugleich als Pressesprecher der AfD-Fraktion in Berlin-Mitte geführt wurde.

CDU will Aufnahme Roscher-Meinel widerrufen

Carsten Spallek, Sprecher des CDU-Kreisverbands Berlin Mitte, sagte t-online.de: "Wenn jemand die CDU ,Anti-Deutschland-Partei‘ nennt und Mitglied werden will, gibt es nur zwei Erklärungen: Er stimmt nicht mit Zielen der CDU überein, hat also hier getäuscht. Oder er meint es ernst und will Deutschland schaden." Dafür sei jeweils kein Platz in der CDU. Deshalb hat der CDU-Kreisvorstand ein Verfahren eingeleitet, die Aufnahme zu widerrufen. In der ersten Sitzung im Januar soll das beschlossen und nach den Vorstellungen der Verantwortlichen spätestens im Februar endgültig werden.

Das CDU-Parteistatut sieht die Möglichkeit vor, wenn ein Mitglied "schuldhaft falsche Angaben gemacht oder wesentliche Umstände verschwiegen hat". Roscher-Meinel nennt das "rechtswidrig" und will um den Verbleib kämpfen: "Ich möchte mich nicht aus der CDU drängen lassen. Mein gutes Recht", schrieb er. Er habe wahrheitsgemäß Angaben gemacht. Er kündigte auch an, gegen die Bezeichnung als "extrem Rechter" in Medien vorzugehen.

CDU Mitte wusste nicht um Roscher-Meinels Vergangenheit

Der 17-köpfige Vorstand der CDU Mitte hatte am 17. November über Roscher-Meinels Aufnahme entschieden. Roscher-Meinel hatte Anfang der 2000er-Jahre schon einmal der CDU angehört und sogar für das Abgeordnetenhaus kandidiert. Er war bereits Mitglied bei der FDP, den Piraten und der Kleinstpartei Bund Freier Bürger. In der Vorstandssitzung der CDU Mitte stand er dem Vorstand zufolge auf einer Liste mit weiteren Namen, und die Entscheidung war Formsache.

CDU-Sprecher Spallek sagte zu t-online.de: "Es hat bei niemandem geklingelt." Erst durch die Berichterstattung habe man erfahren, um wen es sich bei Roscher-Meinel handelt. Ein "Screening von Social Media wurde bei der Behandlung von Aufnahmeanträgen bislang nicht durchgeführt". Die Praxis soll nun überarbeitet werden.

Solidarität in der Werteunion mit Roscher-Meinel?

Nach den Erklärungen aus der CDU hatte Roscher-Meinel noch am Samstag behauptet, dass ihn eine "Welle der Solidarität aus der Werteunion Berlin und der Werteunion" überrolle. Davon war allerdings zumindest öffentlich wenig zu sehen. Am Sonntagabend erhielt Roscher-Meinel die Mail aus der Werteunion mit der Absage. Eine Begründung wurde nicht gegeben, das ist auch nicht nötig.

Die Entscheidung war offenbar schon vor Weihnachten gefallen: Ralf Höcker, Pressesprecher der Werteunion, hatte t-online.de am 22. Dezember mitgeteilt, dass es kein Mitglied Roscher-Meinel und keinen offenen Mitgliedsantrag von Roscher-Meinel gibt. Der Werteunion wird vielfach nachgesagt, auf Bündnisse mit der AfD hinzuarbeiten. Offizielle Linie ist, sie auf Bundes- und Landesebene "derzeit" abzulehnen. Aus der AfD bekommt die Werteunion immer wieder Zuspruch.

"Wir sind gerne bereit, der Union Tipps zu geben"

Der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski hatte den Fall Roscher-Meinel zu einer Spitze gegen die CDU genutzt: "Hätte die CDU ein so strenges Aufnahmeverfahren wie es die AfD aus gutem Grunde mittlerweile hat, wäre das sicher nicht passiert. Wir sind gerne bereit, der Union Tipps zu geben", twitterte Pazderski.

Allerdings dürfte etwa der Vorsitzende AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, wegen seiner Vergangenheit in rechtsextremen Organisationen nach der inzwischen geltenden Unvereinbarkeitsliste gar nicht AfD-Mitglied sein, berichtete der "Spiegel". Bei seinem Eintritt galt die Liste noch nicht.