Bundesparteitag: Grünen-Spitze will 50 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher

Auch am zweiten Tag ihres Bundesparteitages ringen die Grünen um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Eine Entscheidung ist nun getroffen: Die Leistungen für Menschen in Grundsicherung sollen erhöht werden.

Die Grünen wollen die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen für rund 5,4 Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung in einem ersten Schritt um mindestens 50 Euro anheben. Dieser Vorschlag sei in das Wahlprogramm aufgenommen worden, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag beim Bundesparteitag. Bisher war nur von einer schrittweisen Anhebung ohne einen konkreten Betrag die Rede.

Derzeit erhält ein erwachsener, alleinlebender Bezieher der Grundsicherung für Erwerbsuchende monatlich 446 Euro zum Lebensunterhalt und zusätzlich die Wohnungskosten. Der Nachwuchsverband Grüne Jugend verlangt allerdings eine Erhöhung um 200 Euro. Darüber sollen die Delegierten am Nachmittag ebenso abstimmen wie über die Forderung, den Mindestlohn von jetzt 9,50 auf 13 Euro zu anzuheben. Die Parteispitze will am Vorschlag einer Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro festhalten.

Verschärfungen des Wahlprogramms?

Höhepunkt des zweiten Tages des Bundesparteitages sollen am Nachmittag die Bestätigung der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre anschließende Rede sein. Die Parteichefin soll im Paket mit Co-Parteichef Robert Habeck als Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt werden, wobei sie als Kanzlerkandidatin antritt. Dies hatte der Parteivorstand im April vorgeschlagen.

Auf dem Programm standen am Vormittag zunächst weitere Beratungen über das Wahlprogramm mit den Bereichen Bildung, Forschung sowie Arbeit und Soziales. Kellner kündigte allein für diese Bereiche über ein Dutzend Abstimmungen an, in denen Delegierte das Wahlprogramm verschärfen wollen. Am Abend geht es um die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dabei gibt es auch die Forderung von der Basis, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent und damit weitaus stärker anzuheben, als von der Parteispitze im Wahlprogramm angekündigt. Parteichef Habeck will am Abend selbst für eine Ablehnung dieser Forderung werben.

"Die Partei will Erfolg"

Am Freitag hatte die Parteiführung in allen Abstimmungen zur Klima- und Umweltpolitik weitere Verschärfungen abgewehrt. So konnten sich Delegierte etwa mit der Forderung nach einem schnelleren Anstieg der CO2-Bepreisung im Verkehr und beim Heizen nicht durchsetzen. Parteichef Habeck schwor seine Partei auf einen harten Wahlkampf ein. "Der Tag hat gezeigt: Die Partei will Erfolg", sagte Kellner.

Etwa 800 Delegierte wollen das Wahlprogramm bis zum Sonntag beschließen, es gab vorab etwa 3.300 Änderungsanträge. Thematisch geht es am zweiten Tag um Sozial- und Bildungspolitik, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. Intensivere Debatten könnte es etwa zum Mindestlohn, zum Wahlalter und zur Erhöhung von Hartz-Sätzen geben.