Nach Wahldebakel: CDU-Kreisverbände stimmen für Mitgliederentscheid

Am Samstag haben sich die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der CDU getroffen, um das Wahldebakel aufzuarbeiten und die Partei neu aufzustellen. Sie fordern

Bei der CDU zeichnet sich ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung des Nachfolgers von Armin Laschet als Parteichef ab. Die Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag in Berlin stimmte mit überwältigender Mehrheit für diesen Vorschlag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Armin Laschet bekam den Angaben zufolge viel Applaus für seine Forderung, beim erforderlichen Bundesparteitag im Anschluss sollten dann alle Kandidaten das Ergebnis der Mitgliederbefragung akzeptieren.

Die CDU hatte ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um das historisch schlechte Ergebnis der Bundestagswahl von 24,1 Prozent aufzuarbeiten und um über das Verfahren zur Wahl der neuen Parteiführung zu beraten. Die Konferenz selbst konnte dazu nur ein Meinungsbild einholen und keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Diese sollen nun am kommenden Dienstag bei Sondersitzungen von Präsidium und Bundesvorstand getroffen werden. Die Wahl des Parteivorsitzenden muss nach geltendem Recht durch einen Parteitag erfolgen.

Merz befürwortet Entscheidung

CDU-Politiker Friedrich Merz befürwortete die Entscheidung der Kreisvorsitzenden. Er twitterte: "Es war richtig und notwendig, die Kreisvorsitzenden der CDU in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Präsidium und Bundesvorstand sollten dem eindeutigen Votum am Dienstag folgen und eine Mitgliederbefragung auf den Weg bringen, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt."

"Die Kreisvorsitzendenkonferenz hat sehr einmütig und klargemacht, dass man eine Mitgliederbefragung möchte für den nächsten Parteivorsitzenden oder für die nächste Parteivorsitzende", sagte Junge-Union-Chef Tilman Kuban. "Wir freuen uns als Junge Union darüber."

Bereits vor Beginn der Konferenz war der Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Mitglieder in diese Entscheidung laut geworden. Am Tagungshotel entrollten Mitglieder der Jungen Union ein Banner mit der Aufschrift "CDU Mitgliederentscheidung jetzt!". Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann erklärte: "Sollte es eine strittige Personalentscheidung geben für den CDU-Bundesvorsitzenden oder die Bundesvorsitzende, dann ist eine Mitgliederbefragung aus meiner Sicht sehr sinnvoll." Die CDU sollte "das Mitgliederinstrument viel mehr nutzen".

Ablehnung einer Doppelspitze

Eine Mitgliederbefragung sei "angemessen", sagte auch der CDU-Kreisvorsitzende aus Dithmarschen, Volker Nielsen. "Das wollen die Mitglieder auch." Auf Kreisverbandsebene sei dies bereits geprobt worden. "Das hat sehr gut und sehr schnell funktioniert, klare Kante auch in den Ergebnissen. Das kriegen wir leicht bis Weihnachten hin."

Zur diskutierten Doppelspitze gebe es in seinem Kreisverband aber eine deutliche Ablehnung. "Wir halten davon nichts. Gerade als Opposition muss man klar erkennbar sein, auch in der Sprache sehr klar sein. Und je weniger dann an der Spitze unterwegs sind, desto besser ist das."

Inhalte als oberste Priorität

Die Vorsitzende des Kreisverbandes Wetterau, Lucia Puttrich, sagte, sie erwarte eine "ehrliche und offene Diskussion" bei der Konferenz. "Hier geht es erst mal nicht um Namen, sondern hier geht es darum, dass hier über Inhalte gesprochen wird. Die zweite Frage ist, wer die Partei führt. Aber die erste Frage ist, wofür die CDU steht."

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner forderte, "dass wirklich mal die Stimmung aus den Kreisverbänden aufgenommen wird". Und: "Ich erwarte, dass das Präsidium und der Bundesvorstand das dann am 2. November auch umsetzt, was heute hier an Wünschen, an Stimmung wahrgenommen wird."

Vor Beginn der Beratungen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak erklärt: "Es geht um viel. (...) Es geht um die Zukunft der Union und wie wir uns aufstellen. Und deswegen freue ich mich auf eine sehr intensive Debatte."

Merkel will sich nicht einmischen

Laschet will den Parteivorsitz abgeben. Er leitete die Konferenz der Kreisvorsitzenden, zu der auch die 27 Bezirksvorsitzenden der CDU eingeladen worden waren. Der noch amtierende CDU-Vorsitzende wünschte den wartenden Journalisten bei seiner Ankunft lediglich einen "guten Morgen". Zu seinen Erwartungen an das Treffen äußerte er sich jedoch nicht.

Die scheidende Kanzlerin und frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte, sich nicht an der Ergebnisanalyse und an der Diskussion über die Neuaufstellung der Partei beteiligen zu wollen. "Als jemand, der aus der aktiven Politik ausscheidet, werde ich mich in diese Debatten nicht einmischen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" in einem Interview. Die Zukunft der CDU werde jetzt durch andere bestimmt.