Ampel vor dem Finale Wir wollen endlich wieder regiert werden
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Die alte Regierung wabert vor sich hin, die neue verhandelt, anstatt zu handeln, und der Kanzler im Wartestand hält sich hanseatisch zurück. Es wird höchste Zeit, dass das endet.
Neulich im Bundestag gab es eine viel beachtete Szene, als die amtierende Bundeskanzlerin und ihr Nachfolger hinter einer Säule verschwanden, damit die Kameras sie nicht filmen konnten. Was sie besprachen, weiß niemand außer ihnen, aber man kann ja mal die Phantasie spielen lassen, was sie miteinander ausmachten.
Stellen wir uns einfach mal vor, die Kanzlerin-Alt und der Kanzler-Neu hätten Folgendes hinter der Säule verabredet: Wir berufen jetzt eine Pressekonferenz ein und dann erzählen wir, dass wir gemeinsam zu der Überzeugung gelangt sind, angesichts der Inzidenz und der Belastung der Krankenhäuser, dass eine landesweite Impfpflicht notwendig ist. Unsere Intensivstationen sind voll mit ungeimpften Patienten. Momentan ist die Pandemie zuerst und zuletzt eine Pandemie der Ungeimpften. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich geimpft werden. Also machen wir etwas, was wir nicht machen wollten, nun aber machen müssen: Wir führen die Impfpflicht ein, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Deutschland verwickelt sich in Widersprüche
Schön wär’s. Aber keiner scheint zu wagen, was ratsam ist. Zu lange haben sie gesagt: Zwang wollen wir nicht, halten wir nicht durch. Österreich aber macht es vor. Die Inzidenzen in Spanien und Italien sind unvergleichbar niedriger, weil die Impfquote unvergleichlich höher ist: 80 und 82 Prozent.
Und Deutschland? Zögert und verwickelt sich in Widersprüche. Auch deshalb wird es Zeit, dass die alte Regierung abtritt. Diesen Wunsch beschleunigt der irrlichternde Jens Spahn, der neuerdings dekretiert, dass Moderna verimpft werden soll. Ein Mann, über den man sich nur noch wundern kann.
Was hat eigentlich die FDP geritten?
Die nächste Regierung hat sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Juristen in der FDP setzten sich mit ihren Vorstellungen durch und das ist nach meiner Erfahrung immer ein Problem. Klingt ja wunderbar, dass Maßnahmen nationaler Tragweite fortan nicht mehr vom Kabinett verhängt werden sollen, damit das Parlament zu seinem Recht kommt. Aber in Tateinheit mit der Fehleinschätzung der Pandemie und rätselhaften Einlassungen des Vorsitzenden Christian Lindner in der ARD ist ein Fehlstart entstanden, von dem man sich fragt: Was eigentlich hat euch geritten?
Dazu kommt noch der enthemmte Mann aus Strande, Wolfgang Kubicki, der voll in seinem Element ist und zum Beispiel rumblökt, dass Frank Ulrich Montgomery, der Präsident des Weltärztebundes, der "Saddam Hussein der Ärzteschaft" sei. Außerdem bezeichnete er Markus Söder wegen seiner Corona-Politik als "charakterlos und menschlich erbärmlich". Wer pfeift ihn zurück? Oder sind diese Entgleisungen gewünscht? Oder hält die FDP verschiedene Varianten bereit – bald staatsmännisch, bald rätselhaft, bald prollig?
Derzeit regiert niemand
Ein Interim zwischen zwei Regierungen ist immer misslich. Die eine Regierung besitzt keine Autorität mehr, die andere besitzt noch keine Autorität. Das Ende der alten Regierung zieht sich unerquicklich hin, der Anfang der neuen auch. Da sich der Bald-bin-ich-Kanzler Olaf Scholz aus unerfindlichen Gründen vornehm zurückhält, fallen Fahrlässigkeiten der FDP um so mehr auf.
Derzeit regiert eigentlich niemand. Probleme aber warten nicht. Sie türmen sich auf. Sie verlangen nach Handhabung. Bei der Pandemie hat die Ampel zuerst keine gute Figur gemacht und dann halbherzig gehandelt. Die Kanzlerin macht, was Kanzlerinnen machen: Sie versucht durch Telefonat Einfluss auf Lukaschenko zu nehmen. Aber was gedenken der präsumtive Kanzler und seine präsumtive Außenministerin wegen der armen Flüchtlinge an den polnischen Grenzzäunen zu tun? Und ist es weise, wenn die Ampel der Bundesnetzagentur den Umgang mit Nord Stream 2 zuschanzt? Und lässt sich Wladimir Putin davon beeindrucken, dass die Zertifizierung hinausgezögert wird?
Noch zwei Wochen bis zum Nikolaustag. Heute oder morgen wollen die Unterhändler der Koalition fertig werden. Aber niemand zwingt sie dazu, mit dem Regieren bis nach dem 6. Dezember zu warten. Lange genug hat sie gute Absichten bekundet. Nun darf sie mit dem Tun anfangen.
