Bundeswehr soll in den Niger: Bundestag stimmt für neuen Auslandseinsatz

Soldaten der Bundeswehr werden an einem neuen Militäreinsatz in Niger teilnehmen. Das hat der Bundestag am Freitag entschieden.

Der Bundestag hat grünes Licht für die Beteiligung deutscher Soldaten an der neuen EU-Partnerschaftsmission in Niger (EUMPM Niger) gegeben. Die Bundeswehr kann damit bis zu 60 Männer und Frauen entsenden, um in dem westafrikanischen Land einen Beitrag zum weiteren Aufbau der nigrischen Streitkräfte zu leisten, die im Kampf gegen islamistische Terroristen und bewaffnete Banden stehen. Für den Einsatz votierten am Freitag in Berlin 531 Abgeordnete (Nein: 102, Enthaltungen 5). Das Mandat wurde bis zum 31. Mai 2024 erteilt.

Mit der neuen Mission verstärkt die EU ihr Engagement in dem Land, das sich verlässlicher erwiesen hat als das angrenzende Mali, wo die Bundeswehr bis Mai nächsten Jahres abziehen soll. Militante islamistische Rebellen breiten sich ausgehend vom Norden Malis seit 2012 in der Region aus. Das Dreiländereck zwischen Mali, Niger und Burkina Faso ist zu einer der gefährlichsten Regionen der Welt geworden.

Abzug aus Mali geplant

EUMPM Niger wurde beauftragt, die nigrischen Streitkräfte bei einem Kapazitätsaufbau zu unterstützen. Drei Projekte sollen den Kern bilden: der Aufbau einer technischen Schule, eine spezialisierte Ergänzungsausbildung für bestehende Verbände, der Aufbau eines Führungsunterstützungsbataillons. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Sicherheitslage in der Sahelregion habe sich trotz erheblicher internationaler Unterstützung weiter verschlechtert, erklärt die Bundesregierung zu dem Mandat. "Terroristische Gruppen konnten ihre Operationsräume auf weite Teile von Mali, Burkina Faso und teilweise auch Niger ausweiten. Infolge hat auch die Bedrohung in den Grenzregionen der Sahelstaaten mit den Küstenstaaten spürbar zugenommen", heißt es in dem nun beschlossenen Antrag. Sich gegenseitig verschärfende Krisen schwächten Stabilität und Entwicklungschancen der Region "und berühren außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas unmittelbar".