Myanmar billigt neuen Regierungsposten für Aung San Suu Kyi

Aung San Suu Kyi wird in der neuen Regierung in Myanmar den eigens für sie geschaffenen Regierungsposten der Staatsberaterin übernehmen. Das Parlament in Naypyidaw stimmte einem Gesetz zur Schaffung dieses Postens am Dienstag zu.

Die Friedensnobelpreisträgerin wird damit ähnliche Aufgaben übernehmen wie in anderen Staaten Ministerpräsidenten.

Mehrheit von Suu Kyis Nationalliga billigte Vorlage

Die Abgeordneten des Militärs im Parlament stimmten gegen die Vorlage, angesichts der klaren Mehrheit von Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) wurde sie aber ohne Probleme gebilligt.

Die NLD hatte die Schaffung des neuen Postens vorangetrieben, weil ihre Parteichefin aufgrund einer Verfassungsklausel nicht Präsidentin werden konnte. Statt ihr übernahm das Präsidentenamt ihr enger Vertrauter Htin Kyaw, mit dessen Unterschrift das Gesetz in Kraft tritt. Suu Kyi ist auch neue Außenministerin Myanmars. Am Dienstag traf sie ihren chinesischen Kollegen Wang Yi.

Aung San Suu Kyi durfte nicht Präsidentin werden

Die während der Militärdiktatur jahrelang unter Hausarrest eingesperrte Freiheitskämpferin hatte mit ihrer Partei im November die absolute Mehrheit gewonnen. Laut der vom Militär diktierten Verfassung konnte sie jedoch nicht Präsidentin werden, weil ihre Söhne ausländische Pässe haben. Das Amt übernahm vergangene Woche Suu Kyis enger Vertrauter, der Ökonom Htin Kyaw (69). Er soll die Regierungsgeschäfte nach ihren Anweisungen führen. Damit habe man die Verfassungshürden umgangen, sagte NLD-Parteisprecher Win Htein.

Myanmar war bis 2011 Jahrzehnte lang eine Militärdiktatur. In den vergangenen fünf Jahren leitete eine militärnahe Regierung Reformen ein. Sie verlor aber bei den Wahlen im November haushoch gegen Suu Kyis NLD.