Anzeige
Terrorismus Bundesregierung geht deutlich schärfer gegen Gefährder vor
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
10.01.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Berlin haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen islamistische Gefährder vereinbart. Das teilten die beiden Minister in Berlin mit. De Maizière und Maas betonten, dass für die sogenannte Gefährderhaft ein eigener Haftgrund geschaffen werden solle. So solle es erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft geben. Im BKA-Gesetz solle auch eine elektronische Fußfessel für Gefährder eingeführt werden.
ShoppingAnzeigen
Newsblog zum Krieg in Nahost
Von L. Klinck, C. Cöln, L. Maier
Trotz Hamas-Zustimmung
Interview|Übergriffe auf Kommunalpolitiker
Von Lars Wienand
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Von J. Zielezinski, C. Kohrs, S. Cleven
In Auschwitz-Birkenau
SPD-Politiker nach Ukraine-Reise
Von Daniel Mützel
Wiederwahl auf dem CDU-Parteitag
Von Sara Sievert
"Dachte, er ist unschuldig"
Nach brutalem Angriff
Verstöße gegen Redeverbot