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Gesetze gegen Gefährder stoßen auf unterschiedliches Echo

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Terrorismus  

Gesetze gegen Gefährder stoßen auf unterschiedliches Echo

11.01.2017, 08:32 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Das von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf geteiltes Echo gestoßen. Der CSU gehen die Pläne nicht weit genug, die Linke dagegen mahnt, dadurch gebe es keinen Gewinn an Sicherheit. Die Grünen sehen das Vorhaben dagegen weniger kritisch. Maas und de Maizière hatten gestern ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart. Die Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein.

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