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Urteile Justizminister Maas fordert «klare Haltung gegen rechte Hetze»
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Aktualisiert am 17.01.2017Lesedauer: 1 Min.
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Berlin (dpa) - Justizminister Heiko Maas hat nach dem gescheiterten NPD-Verbot dazu aufgerufen, sich weiter gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Unabhängig vom konkreten Ausgang des Verfahrens bleibe es dabei: Kein Verbot allein beseitige Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, die NPD werde das Urteil als Bestätigung empfinden und die Kreide, die sie gefressen hat, beiseitelegen. Die NPD hat das Urteil gefeiert und twitterte: «Der konsequente Einsatz für Volk und Vaterland kann weitergehen!»
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