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Prozesse BGH vor Grundsatz-Urteil zu gekündigten Bauspar-Altverträgen
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
21.02.2017Lesedauer: 1 Min.
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Karlsruhe (dpa) - Zur umstrittenen Kündigung gut verzinster älterer Bausparverträge durch die Bausparkassen will der Bundesgerichtshof am Nachmittag sein Urteil sprechen. Der Ausgang ist völlig offen, eine Tendenz ließ der Senat nicht erkennen. Der Richterspruch entscheidet zwei Prozesse, die die Bausparkasse Wüstenrot mit gekündigten Kundinnen führt. Weil die obersten Zivilrichter die Linie für die gesamte deutsche Rechtsprechung vorgeben, ist das Urteil aber von größerer Bedeutung. Je nachdem, wie der Senat entscheidet, müssten unter Umständen zahlreiche Kündigungen rückabgewickelt werden.
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