"Kein Ort für Wahlkampf anderer Länder" Niederlande untersagen Wahlauftritt von türkischem Minister
Nach den Absagen türkischer Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland stößt die Türkei mit einem entsprechenden Vorhaben auch in den Niederlanden auf Widerstand. So hat sich die Regierung des Landes gegen einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Rotterdam ausgesprochen.
Die für den 11. März geplante politische Kundgebung in Rotterdam sei aus Sicht seiner Regierung "unerwünscht", schrieb Ministerpräsident Mark Rutte im sozialen Netzwerk Facebook. "Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes sind", schrieb Rutte. Das niederländische Außenministerium kündigte an, der türkischen Regierung diese Haltung zu übermitteln.
Werbung für umstrittene Verfassungsreform
Ein türkisch-niederländischer Verein hatte am Freitag angekündigt, dass Außenminister Cavusoglu bei der Veranstaltung in Rotterdam Werbung für die Verfassungsreform des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan machen wolle. Das Referendum findet Mitte April statt, stimmberechtigt sind auch Türken in den Niederlanden.
In Deutschland hatten die Städte Köln, Gaggenau und Frechen aus organisatorischen Gründen und wegen Sicherheitsbedenken die Redeauftritte türkischer Minister abgesagt. Dies hat das deutsch-türkische Verhältnis schwer belastet.