Hass und Fake im Netz: Maas droht mit Millionen-Bußgeldern

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber sozialer Netzwerke. Der SPD-Politiker stellte dazu einen Gesetzentwurf vor. «Für strafbare Hetze und Verleumdung darf auch in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße», sagte er. Dem Entwurf zufolge sollen Unternehmen etwa verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Maas will die neuen Regeln mit hohen Bußgeldern durchsetzen.