Bundesregierung droht Türkei mit Einreiseverboten für Politiker

Berlin (dpa) - Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden. Das sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, sei keine Freikarte für die Zukunft. Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel.