Bundesrat gibt Weg für umstrittene Pkw-Maut frei

Berlin (dpa) - Der Weg für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ist nach jahrelangem Streit frei. Trotz Warnungen vor negativen Folgen für die Grenzregionen ließ der Bundesrat ein Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die «Infrastrukturabgabe» geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die weiteren Vorbereitungen für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Österreich kündigte «zeitnah» rechtliche Schritte an.