China gibt überraschend grünes Licht für deutsche Parteienstiftungen

Peking (dpa) - Im monatelangen Tauziehen um die weitere Arbeit der politischen Stiftungen aus Deutschland in China gibt es einen Durchbruch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Peking die deutsche Botschaft unterrichtet, dass die weitere Zulassung der parteinahen Stiftungen geklärt sei. Das Ringen um die weitere Existenz der parteinahen Stiftungen in China war als großes Hindernis für die Beziehungen gesehen worden. Seit Jahresanfang arbeiteten die Stiftungen wegen eines neuen Gesetzes «technisch illegal» in China.