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Gesetz gegen Hassbotschaften im Bundestag - Viel Kritik

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Gesetz gegen Hassbotschaften im Bundestag - Viel Kritik

19.05.2017, 14:48 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Wie lassen sich Hassbotschaften im Netz besser bekämpfen? Jedenfalls nicht so, wie es Justizminister Heiko Maas plant, sagen Kritiker des Gesetzentwurfes, der heute erstmals im Bundestag debattiert wurde. Maas will die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden bis sieben Tagen gelöscht werden. Ansonsten drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker fürchten, dass dadurch bald von sozialen Netzwerken entschieden wird, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und was nicht.

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