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Finanzen Bundestag stimmt über Bund-Länder-Finanzpakt ab
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
01.06.2017Lesedauer: 1 Min.
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Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ab. Die nach jahrelangen Verhandlungen vereinbarte Neuordnung der Finanzströme ab 2020 ist das größte Reformvorhaben der amtierenden schwarz-roten Koalition. Das umfangreiche Gesetzespaket erfordert auch mehrere Änderungen des Grundgesetzes. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag in namentlicher Abstimmung gilt als sicher. Morgen stimmt auch der Bundesrat ab. In der Länderkammer wird erwartet, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit steht.
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