Anzeige
Finanzen Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt und Abschieberegeln
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
02.06.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Berlin (dpa) - Es war ein hartes Stück Arbeit mit viel Streit bis zuletzt: Doch dann hat der Bundesrat das historische Reformwerk der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen einstimmig verabschiedet. Die Länder bekommen von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Neben diesem Gesetzespaket beschloss die Länderkammer weitere Verschärfungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen. Zudem sehen die Länder bei dem umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet noch Nachbesserungsbedarf.
ShoppingAnzeigen
Newsblog zum Krieg in Nahost
Berufung abgelehnt
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Zahlen mit Tücke
Mehr Rechte und wichtigere Rolle
Besetztes Luhansk
Exklusive Umfrage für t-online
Kurz vor dem Start umgekehrt
Im Schutz von Panzerfahrzeugen vorgerückt
Bis zu 70.000 betroffene Mitarbeiter