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SPD verabschiedet ihr Regierungsprogramm ohne Gegenstimme


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SPD verabschiedet ihr Regierungsprogramm ohne Gegenstimme

dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

25.06.2017Lesedauer: 1 Min.
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Dortmund (dpa) - Die SPD hat ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl einhellig verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Dortmund nahmen das Programm in Dortmund ohne Gegenstimme an - es gab eine Enthaltung. «Wir sind kampfbereit», sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach der Abstimmung. Die Sozialdemokraten ziehen unter anderem mit der Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener in den Wahlkampf. Kitas sollen gebührenfrei werden und die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet.

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