Anzeige
Extremismus Länder wollen Steuergeld für NPD streichen
Von dpa
Aktualisiert am 18.08.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Berlin (dpa) - Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD können künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung bekam dafür ein einstimmiges Go des Bundesrates. Den Parteien kann somit künftig der Zugriff auf Staatshilfe und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen für sechs Jahre verwehrt werden. Der Zeitraum kann verlängert werden. Die Länder wollen nun als erstes der NPD den Geldhahn zudrehen, wie sie ebenfalls einstimmig beschlossen.
ShoppingAnzeigen
Zahlen mit Tücke
Newsblog zum Krieg in Nahost
Kurz vor dem Start umgekehrt
Mehr Rechte und wichtigere Rolle
Im Schutz von Panzerfahrzeugen vorgerückt
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Exklusive Umfrage für t-online
Bis zu 70.000 betroffene Mitarbeiter
Pro & Kontra|Rückkehr der Wehrpflicht
Zahlreiche Übereinstimmungen