Anzeige
Justiz Polen trotzt Sanktionsdrohungen und treibt Justizreform voran
Von dpa
Aktualisiert am 22.08.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Warschau (dpa) - Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben. Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Die Reform stellt nach Ansicht von Kritikern eine Gefahr für die Unabhängigkeit von Polens Justiz dar. Nach Kritik der EU-Kommission nahm das Parlament zwar kurzfristig Änderungen an den Gesetzen vor, die Sorge um die Wahrung der Gewaltenteilung in dem Land aber bleibt.
ShoppingAnzeigen
Meinung|Tagesanbruch
Anlass ist wohl ein Bundeswehr-Manöver
Newsblog zum Krieg in Nahost
Streit ums Bürgergeld bei Lanz
Pläne erschütterten Ukraine
Düstere Fotomontage
Schweigegeldprozess in New York
Mecklenburg-Vorpommern
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Zweifel an Umfragedaten