Anzeige
Justiz Weitere umstrittene Justizreform in Polen in Kraft getreten
Von dpa
Aktualisiert am 06.10.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Warschau (dpa) - In Polen tritt heute eine weitere umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann. Dadurch könne er die Posten mit eigenen Kandidaten besetzen, kritisieren Rechtsexperten und Regierungsgegner.
ShoppingAnzeigen
Ukraine evakuiert Bewohner
Aktuelle Umfrage
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Newsblog zum Krieg in Nahost
Polizei ermittelt gegen ihn
Besetztes Luhansk
Millionen nach Russland überwiesen
Kritik an Talkshow-Masche
Lässig und unkonventionell
Wirt sagt wegen Anfeindungen ab