WLAN-Gesetz nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das neue WLAN-Gesetz abgesegnet, das eine bessere rechtliche Grundlage für Anbieter öffentlicher Hotspots schaffen soll. Etwa Betreiber von Cafés, Hotels oder Restaurants wollen mit freiem WLAN ihren Kunden einen zusätzlichen Service bieten. Doch Anbieter öffentlicher Hotspots gerieten schnell in eine rechtliche Grauzone. Wenn ein Nutzer die Leitung missbrauchte, um illegal Inhalte herunterzuladen, drohten dem Anbieter bislang teure Abmahnungen. Mit dem neuen WLAN-Gesetzes soll die sogenannte Störerhaftung nun endgültig passé sein.