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Prozesse Verfassungsgericht weist Anträge von EZB-Kritikern ab
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
18.10.2017Lesedauer: 1 Min.
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Karlsruhe (dpa) - Die Europäische Zentralbank kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer als unzulässig ab, wie das oberste deutsche Gericht mitteilte. Die EZB-Kritiker wollten mit ihren Anträgen verhindern, dass der Anti-Krisen-Kurs fortgeführt wird, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist.
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